Einigung auf Senkung der Lohnnebenkosten: Bund und Länder teilen sich die Kosten
Paul Fischer
Einigung auf Senkung der Lohnnebenkosten: Bund und Länder teilen sich die Kosten
Die österreichische Bundesregierung und die Länder haben sich auf die Finanzierung einer Senkung der Lohnnebenkosten geeinigt. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Finanzminister Markus Marterbauer bestätigte, dass Bund, Länder und Gemeinden die anfallenden Kosten gemeinsam tragen werden.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Senkung durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Plan stieß jedoch auf Widerstand der Länder, was die Verhandlungen verzögerte.
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Laut der neuen Einigung werden die Länder ein Drittel der entstehenden Deckungslücke im FLAF in Höhe von 600 Millionen Euro übernehmen – das entspricht 200 Millionen Euro –, während der Bund den Rest trägt. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bestätigte, dass die Finanzierungslücke damit vollständig geschlossen sei.
Das Paket umfasst zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds (Resilience and Recovery Facility), eine langjährige Forderung der Länder. Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
Die finanzielle Beteiligung der Länder ist vorläufig und gilt nur für das Jahr 2028. Weitere Gespräche sollen im Rahmen der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich ab 2029 geführt werden.
Die Einigung sichert die geplante Senkung der Lohnnebenkosten. Die Länder werden 200 Millionen Euro der 600 Millionen Euro großen Lücke decken, der Rest wird vom Bund und aus EU-Quellen finanziert.
