EU stärkt Handelsschutz und ringt um Finanzrahmen bis 2026
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Maßnahmen ergriffen, um die Union vor unfairem Handel durch andere Wirtschaftsregionen zu schützen. Bei ihren jüngsten Beratungen standen zudem die Finanzplanung und der anhaltende Krieg in der Ukraine auf der Agenda.
Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die Handelsinteressen der EU entschlossener zu verteidigen. Sie soll nun schärfere Instrumente gegen marktverzerrende Praktiken vorantreiben – insbesondere gegenüber China. Vor jedem Gipfeltreffen des Europäischen Rates werden Fortschrittsberichte zur Reformagenda vorgelegt.
Die Wettbewerbsfähigkeit bleibt für die Mitgliedstaaten ein zentrales Thema. Die Staatschefs einigten sich darauf, bürokratische Hürden abzubauen, um die wirtschaftliche Stärke zu fördern. Deutschland, einer der größten Nettozahler, besteht darauf, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) keine gemeinsamen EU-Schulden vorsieht.
Friedrich Merz lehnte den aktuellen MFR-Vorschlag der Kommission ab. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun eine überarbeitete, nachhaltige Version vorlegen, um breitere Unterstützung zu gewinnen. Die Bundesregierung strebt an, die MFR-Verhandlungen bis 2026 abzuschließen, um ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten.
Auch die Lage in der Ukraine war Thema. Wolodymyr Selenskyj informierte die Staatschefs über jüngste militärische Erfolge. Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine und betonte, im Konflikt nicht neutral zu sein. Man warte auf Russlands Gesprächsbereitschaft.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die EU wird nun ihre Handelsschutzmaßnahmen ausbauen und den Finanzrahmen präzisieren. Die Verhandlungen zum MFR sollen bis 2026 abgeschlossen werden. Im Ukraine-Konflikt hält die Union an ihrer Haltung fest: Sie steht an der Seite Kiews und beobachtet die Entwicklungen vor Ort genau.
