Gericht dämpft Hoffnungen von Edis im Streit um Potsdamer Energiezukunft
Heinz-Walter Koch II
Gericht dämpft Hoffnungen von Edis im Streit um Potsdamer Energiezukunft
Ein Rechtsstreit um die Mitbestimmungsrechte bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat vor Gericht eine entscheidende Wende genommen. Das Landgericht Potsdam deutete an, dass die Klage des Minderheitsaktionärs Edis voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg hat. Eine endgültige Entscheidung wird jedoch frühestens im Oktober erwartet.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen die Pläne der EWP, massiv in nachhaltige Energien zu investieren. Das Unternehmen will rund 1,3 Milliarden Euro in die Umstellung seiner Strom-, Wärme- und Wasserversorgung auf erneuerbare Quellen stecken. Ein beträchtlicher Teil – 375 Millionen Euro – soll dabei über Kredite finanziert werden.
Der Minderheitsgesellschafter Edis wirft der EWP vor, bei Entscheidungen zur Wärmewende nicht ausreichend konsultiert zu haben. Das Unternehmen entgegnete, die Satzung sehe bereits eine stärkere Einbindung des Aufsichtsrats vor, um Minderheitsinteressen zu schützen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Während der Verhandlung betonte die vorsitzende Richterin, dass grundlegende Unternehmensentscheidungen mit der Risikoverteilung und den Mehrheitsverhältnissen der Aktionäre im Einklang stehen müssten. Das Gericht unterstrich zudem die Rolle der Hauptversammlung als zentrales Beschlussgremium, während der Aufsichtsrat eine beratende und kontrollierende Funktion einnehme. Beide Seiten erhalten nun Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor ein Urteil gefällt wird.
Die Äußerungen des Gerichts stärken die Position der Stadtwerke Potsdam als Mehrheitsgesellschafter. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus und wird nicht vor Oktober erwartet. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die EWP ihre milliardenschweren Nachhaltigkeitsinvestitionen vorantreibt.
