Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Paul Fischer
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes neues Gesetz ab
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Das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ hat heftigen Widerstand von Gewerkschaften und Jugendverbänden ausgelöst. Befürworter und Kritiker bereiten sich auf eine hitzige Debatte vor der Abstimmung vor.
Die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU unterstützen den Gesetzentwurf. Um seine Verabschiedung zu sichern, wurde die Abstimmung auf Juni vorgezogen – und damit das Risiko von Abweichlern verringert. Noch am selben Tag plant die Koalition eine Änderung mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einzubringen.
Vor der Abstimmung formiert sich der Widerstand. Das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden eine Demonstration gegen das Gesetz anführen. Auch die Jusos und die Grüne Jugend haben den Entwurf scharf kritisiert: Die Definition „verfassungsfeindlichen Verhaltens“ sei zu vage. Gemeinsam wollen sie auf einer Pressekonferenz ihre Bedenken äußern.
Die Linke will eine namentliche Abstimmung erzwingen und fordert, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie jeder Abgeordnete stimmt. Die Linke-Politikerin Deniz Celik nannte die Entscheidung „historisch“ und warnte, künftige Generationen würden diejenigen beurteilen, die das Gesetz unterstützt oder abgelehnt hätten. Sollte es verabschiedet werden, läuft es automatisch am 31. Juli 2031 aus.
Die Abstimmung am 17. Juni wird entscheiden, ob das Gesetz in seiner aktuellen Form oder mit Änderungen angenommen wird. Eine Zustimmung würde eine bedeutende Wende im Beamtenrecht markieren. Die Gegner haben bereits angekündigt, im Falle einer Verabschiedung weiteren Widerstand zu leisten.
