Hessen schaltet umstrittene Hass-Meldestelle ab und setzt auf lokale Fälle

Hessen schaltet umstrittene Hass-Meldestelle ab und setzt auf lokale Fälle

Die hessische Landesregierung hat ihre umstrittene Meldestelle Hessen gegen Hass abgeschaltet. Der Schritt erfolgt nach Jahren rasanten Wachstums bei den Eingaben und zunehmender Kritik an der weit gefassten Ausrichtung der Plattform. Stattdessen wurde ein begrenzterer Dienst eingerichtet, der sich auf lokale Fälle konzentriert.

Die 2020 gestartete Plattform verzeichnete einen starken Anstieg der Nachrichten – von 2.000 im ersten Jahr auf 37.000 im letzten. Insgesamt wurden in der Laufzeit rund 85.000 Hinweise bearbeitet. Eine interne Prüfung ergab jedoch, dass 93 Prozent dieser Meldungen keinen Bezug zu Hessen hatten.

Die Kritik verschärfte sich besonders nach einer Razzia in der Wohnung des konservativen Wissenschaftlers Norbert Bolz, die durch einen über die Plattform eingereichten Hinweis ausgelöst worden war. Gegner warfen dem System vor, es fördere willkürliche Eingriffe, woraufhin die Behörden die Reichweite überdachten.

Die neue Kontakt- und Beratungsstelle für Hass und Hetze im Netz beschränkt sich nun auf Fälle mit Bezug zu hessischen Bürgerinnen und Bürgern oder Vorfällen innerhalb des Landes. Der Schwerpunkt liegt künftig auf Beratung, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit statt auf einer breiten Erfassung von Nachrichten. Die Umstellung entzieht dem Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) des Bundeskriminalamts seinen größten Partner – dieser hatte Anfang 2025 noch 56 Prozent aller Hinweise geliefert.

Innenminister Roman Poseck verteidigte zwar die ursprüngliche Einrichtung der Plattform, räumte aber ein, dass der weit gefasste Auftrag nicht mehr zu rechtfertigen sei. Daten dazu, ob ähnliche Systeme in anderen Bundesländern seit der Ausweitung des hessischen Modells Veränderungen bei der Erfassung von Hasskriminalität zeigen, legte er nicht vor.

Die Abschaltung markiert einen deutlichen Kurswechsel in Hessens Umgang mit Hass und Hetze im Netz. Durch die engere Ausrichtung der neuen Stelle werden künftig weniger Meldungen an Bundesbehörden weitergeleitet. Welche Auswirkungen dies auf die bundesweiten Meldezahlen haben wird, bleibt vorerst unklar.