Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Lukas Hoffmann
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Dieser Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten – diese nahmen um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle zu. Besonders besorgniserregend ist der starke Anstieg gewalttätiger linksextremistischer Delikte im gesamten Bundesgebiet.
Allein in Hessen hat sich die Zahl der gewaltsamen Straftaten von Linksextremisten mehr als verdoppelt und stieg um rund 153 Prozent. Bundesweit erhöhte sich die Zahl solcher Vorfälle um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Angesichts dieser Entwicklung fordern die Länder nun dringendes Handeln.
Hessen verlangt eine aktualisierte Bundeseinschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Zudem prüft das Land ein Verbot der Plattform Indymedia und schlägt systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten vor.
Sachsen hingegen fordert eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene und setzt sich für eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus ein. Ein solches System würde den Sicherheitsbehörden einen effizienteren Informationsaustausch ermöglichen.
Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, die wachsende Zahl gewalttätiger linksextremistischer Vorfälle einzudämmen. Beide Bundesländer pochen auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund, um der Zunahme extremistischer Aktivitäten entgegenzuwirken. Die Pläne umfassen strengere Überwachung, bessere Datenweitergabe und mögliche rechtliche Einschränkungen.
