Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Heinz-Walter Koch II
Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“.
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Durch die geplanten Kürzungen würde etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Leistungen erhalten, den Anspruch verlieren. Alle aktuellen Empfänger sind betroffen, allerdings sollen bereits bewilligte Ansprüche nicht rückwirkend geändert werden.
Die Bundesregierung rechnet mit Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro, die Länder sollen eine weitere Milliarde beisteuern. Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und für ihre Partei schwierig seien.
Der Gesetzentwurf durchläuft nun das Ressortabstimmungsverfahren. Anschließend wird er dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Falls der Reformplan verabschiedet wird, verbleiben jährlich 3 Milliarden Euro für Wohngeldleistungen. Bestehende Anspruchsberechtigte behalten ihre aktuellen Bewilligungen, doch viele werden künftig keinen Anspruch mehr haben. Die Regierung strebt an, die Änderungen ohne Rückwirkung umzusetzen.
