Koalitionsstreit um Demokratieförderung: SPD wirft CDU Alleingang vor
Paul Fischer
Koalitionsstreit um Demokratieförderung: SPD wirft CDU Alleingang vor
Die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern haben sich wegen der Zukunft des Programms „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Umstrukturierung der Förderung, die Initiativen gegen Extremismus und Rassismus unterstützt. Die SPD wirft ihr vor, sie bei dem Prozess zu übergehen.
Das bundesweite Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen und hat seitdem Hunderte Projekte in ganz Deutschland gefördert. Sein Ziel ist die Stärkung der Demokratie sowie die Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Ministerin Prien möchte die Mittel nun stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken konzentrieren. Das Ministerium ging dabei jedoch vor, ohne eine Evaluation der laufenden Projekte abzuwarten. Die Förderung für rund 200 bestehende Initiativen soll noch in diesem Jahr auslaufen – obwohl einigen zuvor eine Weiterführung zugesichert worden war.
Die SPD zeigt sich mit dem Vorgehen des Ministeriums äußerst unzufrieden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde abgesagt und auf Ende Juni verschoben. Parteimitglieder berichten zudem, dass ihre schriftlichen und mündlichen Anfragen an das Ministerium nur unvollständig oder vage beantwortet wurden. Sie vermuten, dass die CDU sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbeziehen will.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Streit offenbart die Reibungspunkte innerhalb der Koalition über die künftige Ausrichtung des Programms. Die SPD pocht auf eine stärkere Einbindung in die Entscheidungsprozesse. Die nächsten Schritte des Ministeriums werden darüber entscheiden, wie es mit der Finanzierung vieler langjähriger Initiativen weitergeht.
