Merz schließt Gespräche mit Russland aus – und warnt vor Eskalation in der Ukraine

Merz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Gespräche mit Russland aus – und warnt vor Eskalation in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat diplomatische Gespräche mit Russland vorerst ausgeschlossen und den Krieg in der Ukraine als Angriff auf die politische Ordnung Europas bezeichnet. Verhandlungen seien solange sinnlos, wie Moskau weiterhin militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine führe, erklärte Merz. Seine klare Haltung äußerte er im Rahmen des Endspurts zum Kommunalwahlkampf in Hessen, den er gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein (Hessen) einläutete.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hat Merz seine Position gegenüber Moskau deutlich verschärft. Erfolgreiche Diplomatie hält er derzeit für ausgeschlossen und wirft Präsident Wladimir Putin vor, nicht nur Territorien in der Ukraine, sondern die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa anzugreifen. Frühere Dialogversuche hätten laut Merz lediglich zu einer Eskalation der Bombenangriffe und Attacken auf kritische Infrastruktur in der Ukraine geführt.

Vor einer Wiederaufnahme von Verhandlungen fordert Merz einen vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine. Seine Äußerungen fielen kürzlich in Volkmarsen (Hessen), wo er auch die übergreifende Bedrohung durch die russische Aggression in der Ukraine thematisierte. Bei einer für 2026 geplanten Chinareise – vier Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine – wird erwartet, dass er Russlands Vorgehen in der Ukraine indirekt kritisieren, zugleich aber auch Chinas Rolle bei der Unterstützung des Angriffskriegs in der Ukraine ansprechen wird.

Die Statements fielen im Zuge des Wahlkampfs für die hessischen Kommunalwahlen am 17. März, bei denen knapp 4,7 Millionen Wähler über lokale Vertretungen entscheiden. Die letzte Phase der Mobilisierung läuft nun auf Hochtouren.

Merz' Weigerung, mit Russland in Dialog zu treten, unterstreicht seine Überzeugung, dass der Krieg in der Ukraine weit über die Grenzen der Ukraine hinausreicht. Er besteht auf ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine, bevor überhaupt über Gespräche nachgedacht werden könne. Die Wahlen in Hessen finden wie geplant statt, während die Wahlkampfaktivitäten in den letzten Tagen noch einmal an Intensität gewinnen.