Neues Tariftreuegesetz stößt auf massive Kritik der Wirtschaft
Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Tarifverhandlungsregeln bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, hat scharfe Kritik ausgelöst. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bezeichnet es als überflüssige Bürokratie und warnt, es werde Firmen von staatlichen Ausschreibungen abschrecken. Viele Unternehmen empfinden das aktuelle System bereits als zu umständlich.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) wurde Ende Februar 2026 vom Bundestag verabschiedet. Demnach müssen alle Unternehmen, die einen Bundesauftrag im Wert von 50.000 Euro oder mehr erhalten, tarifliche Standards einhalten. Bei Verstößen droht der Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren.
Die BDA lehnt das Gesetz als überzogenen Eingriff ab. Präsident Rainer Dulger betonte, die bestehenden bürokratischen Hürden seien für die meisten Unternehmen bereits kaum zu bewältigen. Eine Umfrage des Forsa-Instituts ergab, dass 75 Prozent der Firmen die Anforderungen für öffentliche Aufträge als übertrieben ansehen.
Die Auswirkungen des Gesetzes könnten weit über den Papierkram hinausgehen. Dulger warnte, die künftige Umsetzung werde die Bewerbung um Bundesaufträge unattraktiver machen. Tatsächlich erwägen 43 Prozent der befragten Unternehmen, staatliche Ausschreibungen künftig ganz zu meiden. Kritiker befürchten zudem, das Gesetz werde Investoren abschrecken – gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft ohnehin unter Druck steht.
Der Bundesrat wird das Gesetz am Freitag beraten. Anders als bei manchen Vorlagen ist hier keine Zustimmung der einzelnen Länder erforderlich – es genügt eine Mehrheit im Bundesrat, die der Bundestag notfalls überstimmen kann.
Die Verabschiedung des Gesetzes wirft Fragen nach den wirtschaftlichen Folgen auf. Unternehmen müssen strengere Compliance-Regeln einhalten, Verstöße können zum Ausschluss von künftigen Aufträgen führen. Da viele Firmen bereits zögern, sich zu bewerben, könnte das Gesetz den Wettbewerb bei öffentlichen Vergabeverfahren weiter verringern.
