NRW-Polizei setzt auf digitale Ermittler gegen politischen Extremismus
Heinz-Walter Koch II
NRW-Polizei setzt auf digitale Ermittler gegen politischen Extremismus
Nordrhein-Westfalens Polizei stärkt ihre Kompetenzen in der digitalen Ermittlung
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat eine große Offensive gestartet, um ihre Fähigkeiten bei Online-Ermittlungen auszubauen. Unter dem Namen Digitale Streife erweitern die Behörden den Einsatz von Open Source Intelligence (OSINT), um politisch motivierte Kriminalität besser zu bekämpfen. Das Projekt umfasst neue Schulungsprogramme und den Ausbau eines Expertenteams beim Landeskriminalamt (LKA).
Fabian Coenen leitet die Abteilung 22.2 am LKA in Düsseldorf, eine Einheit, die sich auf OSINT bei Fällen von politischem Extremismus spezialisiert hat. Sein Team ist von einst zwei Mitarbeitern auf 16 Fachkräfte angewachsen – darunter IT-Experten, Soziologen und Politikwissenschaftler. Im Rahmen der Digitalen Streife wurden zudem zehn neue Beamte für das LKA eingestellt, sechs davon in Coenens Einheit. Fast 100 weitere Polizisten sind in sechs regionalen Behörden in das Projekt eingebunden.
Schulungen bilden einen zentralen Baustein der Initiative. Marc Restemeyer, ein 37-jähriger Ausbilder beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP), vermittelt OSINT-Techniken an neue LKA-Mitarbeiter und Beamte der Digitalen Streife. Die Kurse behandeln, wie Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen wie sozialen Medien rechtssicher gesammelt und ausgewertet werden können.
Das Programm setzt darauf, dass alle Schulungen an den eigenen Arbeitsplätzen der Beamten stattfinden – mit der bereits vorhandenen Hard- und Software. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass die Teilnehmer direkt einsatzfähig sind und dabei stets die rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten.
Sechs spezialisierte Einheiten innerhalb des deutschen Staatsschutzsystems bieten mittlerweile OSINT-Unterstützung an. Sie kommen vor allem bei zeitkritischen Einsätzen zum Zug, etwa bei sich schnell entwickelnden politischen Ereignissen, bei denen schnelle digitale Aufklärung entscheidend ist.
Der Ausbau der OSINT-Kapazitäten markiert einen grundlegenden Wandel im Umgang der nordrhein-westfälischen Polizei mit digitalen Bedrohungen. Mit geschultem Personal, spezialisierten Einheiten und modernisierten Methoden wollen die Behörden schneller und effektiver auf politisch motivierte Straftaten reagieren. Die Initiative steht für einen breiteren Modernisierungskurs der Strafverfolgung im digitalen Zeitalter.
