Österreichs Politiker erhalten erstmals seit drei Jahren mehr Gehalt – doch nicht genug gegen Inflation
Emma Koch
Österreichs Politiker erhalten erstmals seit drei Jahren mehr Gehalt – doch nicht genug gegen Inflation
Die österreichische Koalitionsregierung hat sich auf eine Reform der Bezüge für Politiker geeinigt. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und NEOS haben den Plan in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Vereinbarung folgt auf Jahre, in denen die Gehälter vieler Amtsträger eingefroren oder nur unter der Inflationsrate angepasst wurden.
In den vergangenen drei Jahren blieben die Bezüge für Regierungsmitglieder und den Bundespräsidenten unverändert. Abgeordnete des Nationalrats und des Bundesrats erhielten 2024 zwar eine Erhöhung, doch diese deckte nur die Hälfte der Teuerungsrate ab. Für diese Politiker war es die erste Anpassung nach drei Jahren stagnierender Löhne.
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Die Koalitionspartner haben nun einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. Ziel ist es, die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen, indem die Gehaltserhöhungen nicht vollständig an die Inflation angeglichen werden. Die Anpassung betrifft ein breites Spektrum an Funktionen – vom Bundespräsidenten über den Bundeskanzler und Vizekanzler bis hin zu allen Mitgliedern der Bundesregierung. Auch Abgeordnete des National- und Bundesrats, der Präsident des Rechnungshofs sowie die Mitglieder der Volksanwaltschaft sind einbezogen.
Die Bezüge von Bundespolitikern folgen einem gestuften System, das gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassungen vorsieht. Wiederholte Einfrierungen und unter der Inflation liegende Erhöhungen haben jedoch den realen Wert dieser Gehälter seit 1997 verringert. Die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien bleibt für die nächsten zwei Jahre unverändert.
Die erste Gehaltsanpassung seit drei Jahren wird bald in Kraft treten. Sie spiegelt den Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und der Notwendigkeit wider, die gekürzte Kaufkraft auszugleichen. Der Reformprozess wird nun nach den vereinbarten Bedingungen der Koalition vorangetrieben.
