Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Emma Koch
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zum Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stärken. In einem kürzlich veröffentlichten Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei zentralen Vorhaben – insbesondere bei den Industrie-Strompreisen und der Entlastung bei den Spritkosten. Untätigkeit schade sowohl Unternehmen als auch Pendlerinnen und Pendlern, so der Vorwurf.
Im Mittelpunkt von Schweitzers Unmut steht die ins Stocken geratene Chemie-Dialog-Initiative, die 2023 gestartet wurde, um Deutschland als führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie zu etablieren. Trotz der Ankündigungen der Koalition sehe er kaum Fortschritte, moniert der Ministerpräsident. Selbst innerhalb der Bundesregierung sei man sich bei den Industrie-Strompreisen längst einig – doch die Umsetzung lasse weiter auf sich warten.
Kritik übte Schweitzer auch an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren zögerliche Reaktion auf die explodierenden Spritpreise er als unzureichend bezeichnet. Pendler und kleine Betriebe hätten für die "unverschämt hohen Kosten" der Regierung bereits einen hohen Preis gezahlt, so Schweitzer. Seine Vorwürfe erstrecken sich zudem auf weitere wirtschaftliche Belastungen: gestörte Lieferketten durch den Iran-Konflikt und stark gestiegene Rohstoffpreise, die besonders die Baustoffbranche hart treffen.
Aktuelle Daten, wie sich die Industrie-Strompreise in Deutschland seit Beginn des Chemie-Dialogs im Vergleich zu Nachbarländern entwickelt haben, liegen nicht vor. Verfügbare Zahlen beziehen sich lediglich auf die Haushaltsenergiekosten – etwa einen Rückgang um 7 Prozent auf 31,68 Cent pro Kilowattstunde zu Beginn des Jahres 2026.
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In seinem Schreiben fordert Schweitzer konkrete Maßnahmen der Bundesregierung, um die Chemieindustrie zu revitalisieren. Ohne schnellere Fortschritte bei den Strompreisen, der Spritkosten-Entlastung und der Stabilisierung der Lieferketten drohe Deutschland den Anschluss in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, warnt der Ministerpräsident. Der Appell erfolgt zu einer Zeit, in der die Branche mit weiter steigenden Kosten und logistischen Herausforderungen kämpft.
