SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs – CDU wirft Bequemlichkeit vor
Heinz-Walter Koch II
SPD fordert Aussetzung der Schuldenbremse wegen Iran-Kriegs – CDU wirft Bequemlichkeit vor
Die Debatte über die deutsche Schuldenbremse hat sich verschärft, nachdem die SPD deren Aussetzung wegen des Iran-Kriegs vorgeschlagen hat. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch warnte vor schweren globalen Störungen der Lieferketten. Der Vorstoß stieß auf Kritik der CDU, deren Generalsekretär Carsten Linnemann ihn als Zeichen "politischer Bequemlichkeit" bezeichnete.
Miersch hatte die Idee einer vorübergehenden Aussetzung der Schuldenbremse erstmals vorgebracht und argumentiert, der Iran-Konflikt gefährde kritische Versorgungswege. Er verwies auf mögliche Engpässe bei Gas, Aluminium und Helium – Probleme, die sich bereits in den letzten Wochen abzeichneten. Seine Bedenken teilte Bundestagsvizpräsident Dirk Wiese, der zustimmte, dass der Krieg globale Handelsnetze destabilisieren könnte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Wiese verteidigte den Vorschlag als "vorausschauende Krisenvorsorge". Die Vorwürfe der CDU, es handle sich um Bequemlichkeit, wies er zurück und betonte, es gehe um den Schutz der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands. Linnemann hingegen blieb hart: Die Suche nach neuer Verschuldung zeige vielmehr ein Versagen im Umgang mit bestehenden Ressourcen.
Der Streit eskaliert, während Engpässe bei Schlüsselmaterialien immer deutlicher werden. Wiese unterstrich, die Lage erfordere proaktive Maßnahmen statt Untätigkeit. Sowohl er als auch Miersch machten den Iran-Krieg direkt für den wachsenden Druck auf die Lieferketten verantwortlich.
Der SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse trifft nun auf massiven Widerstand der CDU. Würde der Antrag angenommen, könnte Deutschland zur Abfederung von Lieferkettenrisiken zusätzliche Kredite aufnehmen. Die Entscheidung hängt davon ab, ob die Abgeordneten das Vorhaben als notwendiges Krisenmanagement oder als unnötige finanzielle Belastung bewerten.
