SPD-Hessen präsentiert 14-Punkte-Plan gegen Armut, Wohnungsnot und städtischen Verfall
Emma KochSPD-Fraktion stellt 14-Punkte-Antrag zur Stadtentwicklung - SPD-Hessen präsentiert 14-Punkte-Plan gegen Armut, Wohnungsnot und städtischen Verfall
Die SPD-Landtagsfraktion in Hessen hat einen 14-Punkte-Plan vorgelegt, um drängende städtische Herausforderungen zu bewältigen. Im Mittelpunkt der Vorschläge stehen Themen wie Armut, Wohnungsmangel und städtischer Verfall. Fraktionschefin Serpil Midyatli betonte die Notwendigkeit stärkerer Unterstützung durch das Land, damit Städte und Gemeinden diese Probleme meistern können.
Der Plan umfasst ein breites Spektrum an Problembereichen – von sozialer Ungleichheit und Arbeitslosigkeit über Bildungsdefizite bis hin zu maroder Infrastruktur. Um die Sicherheit zu verbessern, fordert die SPD bessere Straßenbeleuchtung, sichtbarere Polizeistreifen und aufsuchende Sozialarbeit. Zudem sollen junge Menschen stärker in die Stadtplanung einbezogen und ältere Bewohner mit besseren Wohnangeboten versorgt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung von Polizei und Gerichten, um deren Handlungsfähigkeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten. Beim Thema Wohnen setzt sich die Fraktion für Subventionen ein, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sowie für erweiterte kommunale Rechte, um Bauflächen zu sichern. Auch die Energiesicherheit wird adressiert – mit Fokus auf erneuerbare Heiz- und Stromsysteme.
Darüber hinaus behandelt der Antrag Themen wie Integration, Kultur, Sport und digitale Modernisierung. Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Spaltungen in den hessischen Kommunen zu verringern.
Die Vorschläge unterstreichen die Notwendigkeit von Landesinitiativen zur Unterstützung benachteiligter Städte. Bei Umsetzung könnten die Maßnahmen langjährige Probleme wie Wohnungsnot und Sicherheitsdefizite angehen. Bisher liegen jedoch keine konkreten Daten darüber vor, wie viele Gemeinden in den vergangenen Jahren bereits ähnliche Schritte eingeleitet haben.