SPD-Thinktank fordert radikale Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht
Heinz-Walter Koch II
SPD-Thinktank fordert radikale Steuerreform zur Entlastung der Mittelschicht
Ein neues Gutachten des SPD-nahen Thinktanks schlägt umfassende Steuer- und Haushaltsreformen vor, um die finanzielle Belastung der Mittelschicht zu verringern. Der 34-seitige "Bundeshaushaltsmonitor" präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan, der Kosten senken, die Beschäftigung fördern und die Haushaltslücke Deutschlands schließen soll. Zu den zentralen Vorschlägen gehört ein überarbeitetes Einkommensteuermodell, das sich am norwegischen System orientiert und als "Stoltenberg light" bezeichnet wird.
Die Autoren fordern die Bundesregierung zudem auf, sich an Netzbetreibern zu beteiligen – ähnlich wie Berlin kürzlich mit dem Erwerb von 25,1 Prozent an TenneT. Dieser Schritt könnte laut Gutachten die Netzentgelte senken und Verbrauchern jährlich bis zu 1,6 Milliarden Euro ersparen.
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Das Papier verweist auf die hohe Steuerlast der Mittelschicht als eine der größten Wachstumsbremsen. Um gegenzusteuern, schlagen die Experten vor, die sogenannte "Mittelschichts-Beule" im Steuersystem abzuflachen. Ihr Konzept umfasst eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Glättung der Steuersätze sowie eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes – angelehnt an die Reformen des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg.
Finanzminister Steffen Klingbeil habe sich den Vorschlägen gegenüber offen gezeigt, erklärt Florian Schuster-Johnson, einer der Studienautoren. Zwar würden die Reformen die Staatskasse zunächst belasten, langfristig aber Beschäftigung und privaten Konsum ankurbeln. Dadurch könnten jährlich rund 2,5 Milliarden Euro an wirtschaftlicher Entlastung entstehen.
Neben den Steueränderungen warnt das Gutachten vor kurzfristigen Sparmaßnahmen oder höheren Verbrauchsteuern wie der Mehrwertsteuer. Stattdessen wird eine Reform der strengen Schuldenbremse empfohlen, um produktive Investitionen durch Kreditaufnahme zu ermöglichen. Als Beispiel nennen die Autoren den Ausbau von Kita-Plätzen, der das langfristige Wachstum stärken würde.
Als Vorbild für eine stärkere staatliche Beteiligung an Netzinfrastrukturen dient Berlins jüngste Investition in TenneT. Durch Beteiligungen an Netzbetreibern könnte der Staat die Gebühren senken und die Ersparnisse an die Verbraucher weitergeben, heißt es in der Studie.
Die Vorschläge des Thinktanks kombinieren Steuerreformen, staatliche Infrastrukturinvestitionen und Anpassungen der Haushaltsregeln. Bei Umsetzung könnten sie die Kosten für Haushalte und Unternehmen senken und gleichzeitig das Haushaltsdefizit verringern. Die Autoren betonen, dass halbherzige Lösungen oder höhere Verbrauchsteuern diese Ziele untergraben würden.
