Stadtrat verabschiedet Haushalt 2026 mit 17-Millionen-Lücke und Investitionsplänen
Beatrix Fiebig
Stadtrat verabschiedet Haushalt 2026 mit 17-Millionen-Lücke und Investitionsplänen
Der Stadtrat hat den Haushalt 2026 nach einer Abstimmung verabschiedet, bei der mehrere Parteien Widerstand leisteten. Der Plan sieht Investitionen in Höhe von 92 Millionen Euro vor, weist aber eine Finanzierungslücke von knapp 17 Millionen Euro auf. Schwerpunkte liegen auf Bildung, Infrastruktur und öffentlicher Sicherheit.
Die Mehrheit der Stadträte stimmte für den Haushalt, während die AfD, die Linke und neun Mitglieder der Grünen dagegen votierten. Ein Vertreter der Grünen schloss sich hingegen CDU, SPD, BfGT und FDP an und unterstützte den Finanzplan. Der beschlossene Haushalt beläuft sich auf Gesamtausgaben von rund 437 Millionen Euro bei erwarteten Einnahmen von etwa 420 Millionen Euro. Dadurch entsteht ein Fehlbetrag von etwa 16,8 Millionen Euro. Um die Verschuldung nicht weiter zu verschärfen, wird die Stadt die Steuern nicht erhöhen – Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert.
Erstmals werden die Personalkosten 2026 stabil bleiben. Neue Stellen sollen nur dort geschaffen werden, wo die Finanzierung bereits gesichert ist. Mit dieser Maßnahme soll die Ausgabenkontrolle bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung wichtiger Dienstleistungen gewährleistet werden.
Zu den zentralen Investitionen zählen die Modernisierung von Schulen, der Bau einer neuen Feuerwehrwache und die Sanierung des städtischen Betriebshofs. Auch das Gelände der ehemaligen Weberei wird aufgewertet. Trotz dieser Vorhaben warnen Finanzprognosen, dass die Rücklagen der Stadt bis 2030 nahezu aufgebraucht sein könnten.
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Die mittelfristige Planung geht von einer Kreditaufnahme in Höhe von rund 344 Millionen Euro bis Ende 2029 aus. Sollte dies eintreten, könnte die Gesamtverschuldung auf etwa 500 Millionen Euro anwachsen. Verantwortliche betonen die Dringlichkeit, die "Schuldenspirale" zu durchbrechen, um die langfristige Finanzstabilität zu sichern.
Der Haushalt 2026 sieht Investitionen von 92 Millionen Euro vor, steht aber einem Defizit von 16,8 Millionen Euro gegenüber. Ohne Steuererhöhungen muss die Stadt auf kontrollierte Ausgaben und Kredite setzen, um Schlüsselprojekte zu finanzieren. Finanzprognosen deuten darauf hin, dass die Verschuldung weiter steigen wird, sofern keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden.
