Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Bundestagsparteien
Moritz Müller
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Bundestagsparteien
Im Bundestag ist eine hitzige Debatte über geplante Kürzungen beim Förderprogramm "Demokratie leben!" entbrannt. SPD-Abgeordnete gerieten mit Ministern der CDU/CSU aneinander und warnten, die Einschnitte könnten zivilgesellschaftliche Gruppen destabilisieren. Im Mittelpunkt des Streits steht die Zukunft von Initiativen wie "Demokratie leben!" – ein mit jährlich 200 Millionen Euro ausgestattetes Programm, das seit 2014 Organisationen gegen Hass und für demokratische Werte unterstützt.
Auslöser der Kontroverse war eine Äußerung von Ministerin Karin Prien (CDU), die zwar Erfolge des Programms anerkannte, aber Reformen für unverzichtbar erklärte. Sie schlug vor, geförderte Gruppen müssten sich neu um Mittel bewerben – ein Vorhaben, das auf scharfe Kritik des SPD-Abgeordneten Felix Döring stieß. Dieser stellte Priens Einschätzung zur Wirksamkeit des Programms infrage und verteidigte die langjährige Unterstützung der Ampelkoalition.
SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ging noch weiter und warf der Union vor, mit ihrer Haltung Unsicherheit zu schaffen, die wichtige Strukturen zum Einsturz bringen könnte. Besonders verwies sie auf HateAid, eine Organisation, die sich gegen digitale Hetze und Gewalt einsetzt und nun um ihre Förderung fürchten muss. Esken verurteilte zudem einen CDU-Abgeordneten, der laut Berichten die mögliche Streichung solcher Initiativen gefeiert haben soll – dies sei "beschämend".
Auch die Linke-Politikerin Clara Bünger kritisierte die Pläne scharf: Die Kürzungen schwächten die Zivilgesellschaft und kämen indirekt der rechtsextremen AfD zugute. Währenddessen lobten AfD-Abgeordnete Priens Vorhaben offen; einer bedankte sich für die Einschnitte, ein anderer forderte gar die komplette Abschaffung des Programms.
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Der Konflikt spiegelt die größeren Spannungen um die Haushaltspolitik der Bundesregierung wider. Die Ampelkoalition steht bereits wegen Kürzungen bei Sozial- und Klimaprogrammen in der Kritik – etwa bei der Streichung von 2,7 Milliarden Euro für energetische Sanierungen oder bei den Einsparungen beim Bürgergeld. Finanzminister Klaus Klingbeil (SPD) rechtfertigt die Maßnahmen als Effizienzsteigerungen und betont den Wechsel von pauschaler zu zielgerichteter Förderung – Experten zweifeln jedoch an den Folgen für die Klimaziele.
Die Zukunft von "Demokratie leben!" ist nun ungewiss, und zivilgesellschaftliche Gruppen müssen mit Förderlücken rechnen. Die Debatte im Bundestag offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie Haushaltskonsolidierung mit der Unterstützung demokratiefördernder und anti-rassistischer Arbeit in Einklang zu bringen ist. Sollten die Reformen umgesetzt werden, müssten Organisationen wie HateAid ihre Förderung neu beantragen – bis zu einer Entscheidung schwebt ihre Arbeit in der Schwebe.
