Wiesbadens Zukunft wird am 15. März neu entschieden: Wer regiert die Stadt?
Lukas Hoffmann
Wiesbadens Zukunft wird am 15. März neu entschieden: Wer regiert die Stadt?
Am 15. März 2023 sind die Wiesbadener Wähler aufgerufen, einen neuen Stadtrat, Bezirksbeiräte sowie den Ausländerbeirat zu wählen. Die Abstimmung findet in einer Phase politischer Umbrüche statt, in der Wohnungsbau, Verkehr und Klimaschutz die Debatten prägen.
Fünfzehn Parteien und Wählergruppen konkurrieren um Mandate, während die Stadt entscheidet, ob sie an der bisherigen linksgerichteten Koalition festhält oder einen neuen Kurs einschlägt.
Der letzte Stadtrat wurde von einer "Ampel-plus"-Koalition regiert, bestehend aus Grünen, SPD, Linken und Volt. Diese Allianz bildete sich nach den Wahlen 2021, bei denen die CDU mit 23,2 Prozent der Stimmen vorne lag, gefolgt von den Grünen mit 21,7 und der SPD mit 19,7 Prozent. Die FDP erreichte 10,8 Prozent, die AfD 8,0 und die Linke 5,9 Prozent.
Die Wahlbeteiligung variierte 2021 stark zwischen den Stadtteilen. Die CDU siegte in Sonnenberg und Naurod, während die Grünen in Westend/Bleichstraße und Mitte die meisten Stimmen holten. Die SPD gewann dagegen in Klarenthal und Amöneburg.
Seit 2019 verzeichnen die Grünen und die AfD in Wiesbaden den größten Zulauf. Die Grünen steigerten ihren Stimmenanteil von 10 auf über 25 Prozent und setzen sich für mehr erneuerbare Energien, Radwege und bezahlbaren Wohnraum durch verdichtetes Bauen ein. Die AfD, die mittlerweile bei etwa 15 Prozent liegt, lehnt Hochhausprojekte ab, priorisiert den Autoverkehr und kritisiert Klimapolitik als überzogen.
Die Wahl wird zeigen, ob das aktuelle Kräfteverhältnis Bestand hat oder ob sich eine neue politische Konstellation abzeichnet. Zentrale Themen sind Klimaschutzmaßnahmen, Verkehrsausbau, soziale Infrastruktur und die Entwicklung neuer Stadtviertel.
Die Ergebnisse vom 15. März werden die politische Ausrichtung Wiesbadens in den kommenden Jahren prägen. Angesichts von Wohnungsmangel, Verkehrsherausforderungen und Klimazielen wird die Zusammensetzung des neuen Stadtrats darüber entscheiden, wie diese Aufgaben angegangen werden. Die Wahl spiegelt zudem übergeordnete Trends wider, da Grünen und AfD die lokale Politik weiterhin umgestalten.
