Wirtschaftsweise fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer
Stjepan Heinrich
Wirtschaftsweise fordert Streichung der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Ihrer Ansicht nach hat die Maßnahme kleine ländliche Gasthäuser nicht gestützt, kostet die Steuerzahler aber jährlich Milliarden.
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die sogenannte „Gastronomie-Steuer“ gesenkt. Das Vorhaben sollte eigentlich kämpfende Betriebe entlasten, doch Schnitzer argumentiert, es komme vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King zugute. Die Steuerermäßigung schlage mit etwa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche.
Schnitzer, die als Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, äußert sich regelmäßig zu übergeordneten Wirtschaftsfragen. Sie warnt, Deutschland habe die Infrastruktur zu lange vernachlässigt. Zudem zweifelt sie an, dass ein mögliches Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran der Wirtschaft spürbaren Auftrieb geben würde.
Über die Steuerpolitik hinaus betont sie die Notwendigkeit mutiger Reformen. Deutschland lebe über seine Verhältnisse, so ihre Kritik. Die Pläne der Ampelkoalition, Subventionen wie den Diesel-Steuerbonus schrittweise abzuschaffen, entsprechen teilweise ihren Bedenken. Zudem fürchtet sie, dass das Land im Bereich der KI-Entwicklung hinter die USA zurückfalle.
Schnitzers Forderungen nach einem Kurswechsel unterstreichen die anhaltenden Debatten über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung steht nun unter Druck, Politiken zu überdenken, die ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllen. Ihre Warnungen beziehen sich auch auf langfristige Herausforderungen wie Infrastruktur und technologischen Fortschritt.
