Brandenburg führt harte Strafen für Abgeordnete nach AfD-Störungen ein
Beatrix Fiebig
Geldbuße für harte Disziplinarmaßnahmen geplant - AfD will Beschwerde einlegen - Brandenburg führt harte Strafen für Abgeordnete nach AfD-Störungen ein
Der Brandenburger Landtag hat neue Regeln eingeführt, die Geldstrafen von bis zu 500 Euro für Abgeordnete vorsehen, die die Würde des Parlaments schwerwiegend verletzen. Die Änderung folgt auf wiederholte Störungen, insbesondere durch Mitglieder der AfD, von denen 16 Vertreter in den vergangenen fünf Jahren suspendiert oder ausgeschlossen wurden. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) kann nun bei "mehr als geringfügigen Verstößen" ohne vorherige Verwarnung Strafen verhängen.
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Der Schritt erfolgt nach Jahren konfrontativen Verhaltens im Plenarsaal. Zwischen 2021 und 2026 erhielten AfD-Abgeordnete 96 Ausschlüsse und 248 formelle Rügen – deutlich mehr als jede andere Fraktion. Allein im vergangenen Jahr wurden sieben Verwarnungen ausgesprochen, fünf davon an AfD-Mitglieder.
Die regierende SPD-CDU-Koalition unterstützt die Strafen und begründet dies mit der Notwendigkeit, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Ähnliche Sanktionen gibt es bereits in anderen Landesparlamenten und im Bundestag, wo Bußgelder bis zu 4.000 Euro möglich sind. Nach den neuen Regeln können bei Wiederholungstaten innerhalb von sechs Monaten die Strafen auf bis zu 1.000 Euro verdoppelt werden.
Die AfD lehnt die Änderungen scharf ab und bezeichnet sie als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch verteidigte die Rhetorik seiner Partei, während die AfD ankündigte, gegen die Strafen vor dem Verfassungsgericht zu klagen. Die Partei wendet sich zudem gegen die rückwirkende Anwendung der Sanktionen.
Zuvor hatte eine Koalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) solche Strafen blockiert. Doch mit der aktuellen Mehrheit setzte die SPD-CDU-Regierung die Reformen durch und begründete dies mit den anhaltenden Störungen im Parlament.
Die neuen Bußgelder treten sofort in Kraft und geben der Landtagspräsidentin die direkte Befugnis, schwerwiegendes Fehlverhalten zu ahnden. AfD-Abgeordnete, die bisher am häufigsten sanktioniert wurden, müssen nun mit finanziellen Konsequenzen bei weiteren Verstößen rechnen. Die angekündigte Klage der Partei könnte die Durchsetzung verzögern, doch die Regeln bleiben vorerst bestehen.
