Schweitzer fordert Merz zu mehr Tempo bei Industrie-Strompreisen und Chemie-Dialog auf
Heinz-Walter Koch II
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zu mehr Tempo bei Industrie-Strompreisen und Chemie-Dialog auf
Die Industrie-Strompreise in Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich gesunken – von etwa 35,4 Cent pro Kilowattstunde im März 2025 auf 25,7 Cent im März 2026 für Neukunden. Trotz dieser Entlastung bleiben Sorgen über die wirtschaftliche Belastung wichtiger Branchen, insbesondere der Chemie- und Bauindustrie. Nun hat Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die kämpfenden Industrien zu unterstützen.
In einem direkten Schreiben an den Kanzler kritisierte Schweitzer die zögerliche Umsetzung des Chemie-Dialogs durch die Bundesregierung. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Programm soll Deutschland als führenden Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie in Europa etablieren. Doch nach Ansicht Schweitzers sei bisher wenig erreicht worden – obwohl es intern bereits seit Langem eine Einigung bei den Industrie-Strompreisen gebe.
Der Ministerpräsident richtete seine Kritik auch an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der er vorwirft, zu spät auf die explodierenden Spritpreise reagiert zu haben. Schweitzer betonte, dass Pendler und kleine Unternehmen die Hauptlast der Untätigkeit der Regierung tragen müssten und "unverschämt hohe Preise" zahlten.
Doch die Energiefrage ist nicht das einzige Problem: Branchenvertreter warnen vor weiteren Belastungen. Lieferkettenstörungen durch den Iran-Konflikt und stark gestiegene Rohstoffkosten setzen insbesondere die Bauwirtschaft unter Druck. Diese Herausforderungen kommen hinzu zu den anhaltenden Debatten über die Strompreise, bei denen die Bundesregierung bereits Subventionen für energieintensive Betriebe eingeführt hat. Seit 2026 erhalten förderberechtigte Unternehmen – also solche mit einem Verbrauch von über einer Million Kilowattstunden pro Jahr – einen ermäßigten Tarif von 5 Cent pro Kilowattstunde für bis zur Hälfte ihres Bedarfs. Zudem wurde die Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt.
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Die Maßnahmen der Bundesregierung, darunter die subventionierten Strompreise, sollen die Belastung für energieintensive Industrien bis 2028 abfedern. Doch Schweitzers Kritik zeigt, wie groß die Frustration über Verzögerungen und nicht eingelöste Versprechen bleibt. Angesichts nach wie vor hoher Industrie-Strompreise im Vergleich zu früheren Jahren und wachsendem externen Druck wird die Forderung nach schnellerem und entschlossenerem Handeln immer lauter.
