Brandenburg stimmt für Spritpreis-Dämpfung – doch Kritik bleibt laut
Brandenburg wird am kommenden Freitag im Bundesrat für das Bundeskabinett stimmen und dessen Paket zur Dämpfung der Spritpreise unterstützen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die geplanten Maßnahmen jedoch als unzureichend, um die stark gestiegenen Kraftstoffkosten wirksam zu bekämpfen. Die Länder fordern nachdrücklich weitere Schritte, um die finanzielle Belastung von Unternehmen und Verbrauchern zu verringern.
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Das Bundespaket sieht unter anderem vor, dass Tankstellen pro Tag nur eine Preiserhöhung vornehmen dürfen – und zwar mittags zu einer festgelegten Uhrzeit. Woidke betonte, dass diese Regelung allein keine ausreichende Entlastung bringe. Er forderte die Bundesregierung auf, zusätzlich Steuern zu senken und Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen.
Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte diese Kritik. Er mahnte schnellere und wirksamere Maßnahmen an, um übermäßige Preissprünge zu verhindern. Auch Crumbach sprach sich für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Unternehmensgewinne aus.
Mittlerweile schließen sich die meisten Verkehrsminister der Länder diesem Vorstoß an. Sie sind überzeugt, dass eine solche Steuer die Wirtschaft stabilisieren würde, indem sie die Spritkosten für Haushalte und Unternehmen senkt.
Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird entscheiden, ob das Bundespaket in Kraft tritt. Brandenburgs Zustimmung erfolgt trotz Vorbehalten gegen den Umfang der Regelungen. Sollte das Paket verabschiedet werden, treten die neuen Vorschriften in Kraft – doch der Druck auf weitere Reformen, darunter die geforderte Übergewinnsteuer, wird voraussichtlich anhalten.
