Cannabisgesetz scheitert: Streit um Rezepte, Apotheken und Therapiefreiheit

Cannabisgesetz scheitert: Streit um Rezepte, Apotheken und Therapiefreiheit

Deutschlands Entwurf für ein Telemedizin- und Cannabisgesetz stößt in seiner aktuellen Fassung auf massive Kritik. Der Gesundheitsexperte der SPD, Serdar Yüksel, warnte, dass der Vorschlag nicht über die notwendige Unterstützung im Parlament verfüge, um verabschiedet zu werden. Unterdessen halten die Diskussionen an, wie Rezepte, der rezeptfreie Verkauf und die Therapiefreiheit von Ärzten bei cannabisbasierten Behandlungen geregelt werden sollen.

Yüksel betonte, dass digitale Rezepte nicht mehr zur Debatte stünden – angesichts des digitalen Wandels im Land. Gleichzeitig bestand er darauf, dass medizinisches Cannabis den lokalen Vorschriften innerhalb eines vereinten Europas folgen müsse. Zugleich setzte er sich für die Bewahrung der ärztlichen Freiheit ein, Behandlungen individuell anzupassen, da Schmerzerfahrungen bei Patienten stark variierten.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Dr. Thomas Pauls, äußerte Bedenken gegen die aktuelle Ausrichtung des Entwurfs. Er forderte klarere Abgrenzungen zwischen Freizeitkonsum, Online-Bestellungen von Cannabisblüten und rechtlichem Schutz für Ärzte, die Extrakte verschreiben. Zwar erkannte er die zukünftige Rolle der Telemedizin an, warnte jedoch vor einer Praxis, bei der durch schnelles "Durchklicken" Rezepte für leichte Beschwerden ausgestellt würden – ein Ansatz, den beide Koalitionspartner ablehnen.

Auch die Frage des rezeptfreien Apothekenverkaufs spaltet die Meinungen. Pauls zeigte sich skeptisch und forderte zunächst einen rechtssicheren Rahmen, bevor Änderungen vorgenommen würden. Demgegenüber schlug der Verband Cannabis abgebender Apotheken (VCA) Pilotprojekte vor, um den Verkauf bestimmter Cannabisprodukte ohne Rezept zu testen. Aktuell spezialisieren sich etwa 2.500 bis 3.000 der rund 17.000 Apotheken in Deutschland auf die Abgabe von medizinischem Cannabis, wobei die genauen Lizenzzahlen unklar bleiben.

Einig waren sich beide Seiten in einem Punkt: In seiner jetzigen Form wird der Gesetzentwurf nicht vorankommen – nicht ohne tiefgreifende Überarbeitungen.

Die Uneinigkeit lässt die Zukunft der Telemedizin und der Cannabisregulierung in der Schwebe. Ohne absehbare Mehrheit müssen die Abgeordneten den Entwurf nun überarbeiten, um Bedenken bei Verschreibungsstandards, Apothekenverkäufen und der therapeutischen Flexibilität der Ärzte auszuräumen. Jede überarbeitete Fassung wird dabei abwägen müssen zwischen digitalem Fortschritt und strengen Kontrollen, um voreilige Verschreibungen zu verhindern.