Eskalation in Baden-Württemberg: Grüne und CDU streiten vor Sondierungsgesprächen
Beatrix Fiebig
Skandal vor der Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Eskalation in Baden-Württemberg: Grüne und CDU streiten vor Sondierungsgesprächen
In Baden-Württemberg sind die Spannungen zwischen den Grünen und der CDU eskaliert, nachdem ein umstrittenes Social-Media-Posting Manuel Hagel, den Spitzenkandidaten der CDU, ins Visier genommen hatte. Der Streit kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Beide Parteien bereiten sich gerade auf Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung vor, nachdem die Landtagswahl in einem Patt geendet hat. Die grüne Landtagsabgeordnete Simone Fischer hat sich inzwischen für das Teilen des Beitrags entschuldigt, der eine alte Debatte über Sexismus neu entfacht hat.
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Auslöser des Konflikts war ein von Fischer geteilter Post mit einem Bild Hagels und der Schlagzeile "Offizielle Verwarnung" sowie dem Text "Versteckt eure Kinder". Der Beitrag bezog sich auf ein acht Jahre altes Video, in dem Hagel Aussagen über eine minderjährige Schülerin gemacht hatte. Bereits zuvor hatte die grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer denselben Clip erneut verbreitet – was damals Kritik wegen sexistischer Untertöne ausgelöst hatte.
Die CDU reagierte scharf und warf den Grünen vor, im Vorfeld der Landtagswahl am 8. März eine "Schmutzkampagne" geführt zu haben. Innerhalb der Union wuchs die Verärgerung, da viele Mitglieder die Taktik ihrer Koalitionspartner als unfair kritisierten. Die Wahl selbst endete mit einem seltenen Gleichstand: Beide Parteien stellen nun jeweils 56 Abgeordnete im neuen Landtag.
Fischer entschuldigte sich später direkt bei Hagel und bezeichnete den Post als Fehler. Ihre Entschuldigung wird als Versuch gewertet, die Stimmung vor den offiziellen Sondierungsgesprächen zu entspannen. Dennoch bleiben grundsätzliche Differenzen bestehen. Die CDU pocht auf eine "geteilte Amtszeit" – eine Rotation im Regierungschefposten –, eine Idee, die die Grünen um ihren Co-Vorsitzenden Cem Özdemir jedoch ablehnen. Diese Uneinigkeit belastet die Koalitionsverhandlungen zusätzlich.
Trotz der Spannungen haben die Grünen die CDU zu offiziellen Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung eingeladen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie das Patt im Landtag aufgelöst wird.
Bei der Wahl hatten die Grünen mit 30,2 Prozent der Stimmen knapp die Nase vorn, während die CDU auf 29,7 Prozent kam. Da beide Seiten nun über gleich viele Sitze verfügen, hängt der Erfolg der Koalitionsgespräche davon ab, ob sie die jüngsten Konflikte überwinden können. Fischers Entschuldigung könnte den Weg ebnen, doch zentrale Streitpunkte – wie der Vorschlag der geteilten Amtszeit – harren noch einer Lösung.
