EU-Resolution stärkt Einwilligung: Vom "Nein-heißt-Nein" zum "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip
Caren Paffrath
EU-Resolution stärkt Einwilligung: Vom "Nein-heißt-Nein" zum "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip
Deutschland reformierte 2016 sein Sexualstrafrecht mit dem "Nein-heißt-Nein"-Prinzip – ein Meilenstein in der Definition von Einverständnis. Den Anstoß gab die öffentliche Empörung nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015. Nun geht die Europäische Kommission einen Schritt weiter: Sie verabschiedete eine Resolution zum "Nur-Ja-heißt-Ja"-Modell – vorerst allerdings ohne rechtliche Bindung.
Der Druck zur Reform in Deutschland wuchs, nachdem in der Silvesternacht 2015 Hunderte Frauen in Köln und anderen Städten Übergriffe meldeten. Die öffentliche Wut zwang die Politik zum Handeln – 2016 wurde das Gesetz angepasst. Seither gilt: Ein "Nein", ob verbal oder durch körperlichen Widerstand, bedeutet klar, dass keine Einwilligung vorliegt – selbst ohne sichtbare Gegenwehr.
Konservative Kreise lehnten die Neuregelung vehement ab und warfen der Politik vor, zu weit zu gehen. Trotz des Widerstands setzte sich das Gesetz durch und schuf einen neuen Maßstab für Sexualstraftaten in Deutschland.
Die aktuelle EU-Resolution baut auf diesem Fortschritt auf. Inspiriert wurde sie unter anderem vom Fall der Französin Gisele Pelidot, die für strengere Einwilligungsregeln kämpfte. Das "Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzip verschiebt die Perspektive: Nur ein explizites "Ja" gilt als Zustimmung – Schweigen oder Passivität reichen nicht aus. Zwar hat die Resolution noch keine rechtliche Wirkung, doch sie soll europaweit einheitliche Standards fördern.
Befürworter hoffen, dass der Beschluss die Mitgliedstaaten ermutigt, klarere Einwilligungsregeln einzuführen. Ziel ist es, Opfer besser zu schützen und Rechtsunsicherheiten in Fällen sexueller Gewalt zu verringern.
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Die EU-Resolution spiegelt den wachsenden Trend zu konsensorientierten Rechtsreformen wider. Zwar ist sie noch nicht verbindlich, doch sie sendet ein Signal für strengere und einheitlichere Schutzmechanismen in Europa. Deutschlands Reformen zeigen, wie öffentlicher Druck und prominente Fälle Veränderungen im Sexualstrafrecht vorantreiben können.
