FDP plant radikale Reformen: Hessischer öffentlicher Dienst soll schlanker und digitaler werden

Paul Fischer
Paul Fischer
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Ein Plakat mit fetter, schwarzer Schrift auf einem weißen Hintergrund, eingerahmt von einem dünnen schwarzen Rand, das "Maganomics: Ein Wirtschaftsplan, der drei Dinge tut: Steuern noch weiter für Reich und große Unternehmen senken."Paul Fischer

Landeshaushalt 2026: FDP will Abschaffung der Regierungspräsidien - FDP plant radikale Reformen: Hessischer öffentlicher Dienst soll schlanker und digitaler werden

Die hessische FDP hat ein Bündel von Spar- und Reformvorschlägen vorgelegt, mit denen die Landesverwaltung effizienter gestaltet werden soll. Die Pläne umfassen Personalabbau, digitale Modernisierung und gezielte Investitionen in die Bildung – alles mit dem Ziel, Kosten zu senken und gleichzeitig öffentliche Dienstleistungen zu modernisieren.

Das weitreichendste Vorhaben der Freien Demokraten sieht vor, die Personalstärke in den Ministerien durch natürliche Fluktuation jährlich um vier Prozent zu reduzieren. Diese schrittweise Verringerung würde Zwangsentlassungen vermeiden und über ein Jahrzehnt hinweg mehr als 600 Millionen Euro einsparen. Zudem will die Partei die drei hessischen Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel abschaffen und deren Verwaltungsaufgaben zusammenlegen.

Im Bildungsbereich hat die FDP zusätzliche Unterstützung für die 320 Startchancen-Schulen im Land zugesagt. Jede dieser Schulen soll 63.750 Euro extra sowie eine halbe Stelle für eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter erhalten. Unklar bleibt jedoch, wie viele dieser Schulen seit Programmstart bereits solche Stellen besetzen konnten.

Die Liberalen drängen darauf, die öffentliche Verwaltung verpflichtend zu digitalisieren – auch durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um die Effizienz zu steigern. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Prüfung der 49 direkten Beteiligungen des Landes Hessen an Unternehmen. Dabei steht auch eine Privatisierung von Vermögenswerten wie dem landeseigenen Weingut Kloster Eberbach im Raum.

Würden die FDP-Pläne umgesetzt, würde dies die hessische Bürokratie grundlegend umgestalten: Die Kosten würden gesenkt, während Mittel in Schulen und Technologie fließen. Die Privatisierung staatlicher Beteiligungen und die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen würden die öffentlichen Ausgaben langfristig weiter verringern.