Hessen unter Druck: Beamte fordern volle Entschädigung nach verfassungswidriger Besoldung

Hessen unter Druck: Beamte fordern volle Entschädigung nach verfassungswidriger Besoldung

Die Polizeigewerkschaft DPolG Hessen fordert nach dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des hessischen Besoldungssystems für Beamte dringendes Handeln. Die Regierung steht in der Kritik, das Problem trotz richterlicher Entscheidung nicht behoben zu haben. Nun werden volle Entschädigungen für betroffene Beamte sowie Garantien gegen weitere Verstöße gefordert.

Hintergrund ist ein Gerichtsurteil, das die Besoldungsstruktur Hessens – einschließlich der Polizeibeamten – als verfassungswidrig einstuft. Trotz dieser Feststellung hat die Regierung bisher keine Änderungen umgesetzt, was zu wiederholten Warnungen von Alexander Glunz, dem Landesvorsitzenden der DPolG Hessen, führte. Er betont, dass die jahrelange wissentliche Missachtung der Verfassung das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt.

Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck hat zwar zugesagt, das verfassungswidrige Besoldungssystem zu bereinigen. Die DPolG Hessen besteht jedoch auf mehr als bloße Korrekturen: Gefordert werden volle Nachzahlungen für die Betroffenen sowie verbindliche Zusagen, künftige Verstöße zu vermeiden. Die Forderungen der Gewerkschaft fallen in eine Phase, in der aktuelle Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst – wie etwa eine Erhöhung um 3,0 Prozent plus 2,8 Prozent über 27 Monate – die anhaltenden Ungleichheiten bei der Beamtenbesoldung verdeutlichen.

Die Regierung gerät nun unter Zeitdruck. Die von der verfassungswidrigen Regelung betroffenen Beamten warten auf Ausgleichszahlungen, während die DPolG Hessen strukturelle Reformen einfordert. Ohne diese, warnt die Gewerkschaft, werde das Vertrauen in die Einhaltung verfassungsrechtlicher Standards durch Hessen weiter schwinden.