SPD wirft CDU-Ministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, mit ihrer geplanten Reform den Koalitionsvertrag zu brechen. Parteisprecher Felix Döring behauptet, die Kürzungen wirkten politisch motiviert und nicht sachlich begründet.
Döring, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, argumentierte, der Ansatz der Ministerin sehe aus wie eine Bestrafung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die die Regierung kritisiert hätten. Er betonte, solche Kritik sei ein normaler Bestandteil einer lebendigen Demokratie und dürfe nicht abgetan werden.
Besonders scharf wies die SPD die Einstufung von Programm-Expert:innen als "links" durch die Ministerin zurück. Döring nannte den Vorwurf haltlos und respektlos gegenüber ihrer fachlichen Arbeit. Zudem fragte er, warum Bedenken zu den Kernelementen des Programms nicht bereits während der Koalitionsverhandlungen geäußert worden seien.
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Laut Döring komme der Zeitpunkt der Kürzungen verdächtig. Er deutete an, sie könnten sich gezielt gegen Organisationen richten, die zuvor die Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der rechtsextremen AfD im Parlament kritisiert hätten.
Die Vorwürfe der SPD setzen Ministerin Prien unter Druck, ihre Pläne zu rechtfertigen. Der Konflikt zeigt die Spannungen auf, wie Demokratieförderprogramme finanziert und gesteuert werden sollen. Beide Seiten sehen sich nun mit der Forderung konfrontiert, darzulegen, ob die Reform tatsächlich den ursprünglichen Koalitionsvereinbarungen entspricht.
