Merz kritisiert strenge Bankenregulierung in Europa - Merz fordert weniger Bankenregulierung – sonst wandern Firmen in die USA ab

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bankenregulierung in Europa als übermäßig streng kritisiert. In einer jüngeren Stellungnahme argumentierte er, dass überbordende Vorschriften Unternehmen wie BioNTech dazu drängten, sich an US-Börsen statt an europäischen Märkten zu listen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung plant, die regulatorischen Belastungen für Banken auf nationaler Ebene zu verringern.

Merz räumte ein, dass viele der nach der Finanzkrise 2008 eingeführten Maßnahmen – etwa strengere Risikopuffer und eine schärfere Aufsicht – notwendig gewesen seien. Gleichzeitig warnte er jedoch, dass der aktuelle europäische Ansatz mittlerweile zu starr sei. Besonders forderte er ein Ende des sogenannten ‘Gold-Plating’ – also der Praxis, dass Mitgliedstaaten über die EU-Vorgaben hinausgehende, noch strengere nationale Regeln erlassen –, insbesondere im Rahmen des Basel-III-Rahmenwerks.

Den Finanzsektor bezeichnete er als das ‘Nervensystem einer Wirtschaft’ und betonte die Notwendigkeit tiefer integrierter und leistungsfähigerer Kapitalmärkte. Ein einheitlicher europäischer Börsenplatz, so Merz, würde die Zersplitterung verringern und die Abhängigkeit von ausländischen Investoren mindern. Als Beispiel nannte er den Börsengang von BioNTech im Jahr 2019 an der US-Technologiebörse Nasdaq – ein Beleg dafür, dass europäische Unternehmen durch bürokratische Hürden ins Ausland gedrängt würden.

Der Kanzler verwies zudem darauf, dass zentrale Finanzentscheidungen in Brüssel und nicht in Berlin getroffen würden. Seine Vorschläge zielen darauf ab, innovative Unternehmen in Europa zu halten, statt sie dazu zu zwingen, für die Kapitalbeschaffung auf den US-Markt auszuweichen.

Die Pläne der Regierung, nationale Bankenregeln zu lockern, stehen im Einklang mit Merz’ Forderung nach einem flexibleren regulatorischen Umfeld. Sein Appell für eine einheitliche europäische Börse und weniger Fragmentierung soll verhindern, dass weitere prominente Unternehmen den Kontinent verlassen. Die angestrebten Änderungen könnten in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen, wie europäische Firmen an Kapital gelangen.

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