Grüne Jugend wirft Mutterpartei Versagen nach Hanau-Anschlag vor
Admin UserGrüne Jugend wirft Mutterpartei Versagen nach Hanau-Anschlag vor
Die Jugendorganisation der deutschen Grünen hat der Mutterpartei vorgeworfen, Rassismus und Extremismus nicht wirksam genug zu bekämpfen. Luis Bobga, Vorsitzender der Grünen Jugend, kritisierte die Reaktion der Partei auf den Anschlag von Hanau 2020 und bezeichnete aktuelle Stellungnahmen von Grünen-Politikern als unzureichend.
Bei dem Anschlag von Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein rechtsextremer Attentäter neun Menschen getötet. Als Reaktion kündigte die Bundesregierung im November 2020 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus an. Bis 2024 wurden dafür über eine Milliarde Euro bereitgestellt, darunter Initiativen wie der im Oktober 2020 ins Leben gerufene "Expertenkreis Muslimfeindlichkeit".
Bobga stellte nun infrage, ob die Grünen genug getan hätten, um eine weitere Tragödie zu verhindern. Besonders kritisierte er den hessischen Landesverband der Partei für dessen Umgang mit den Folgen des Anschlags. Seiner Meinung nach müsse die Partei über bloße Worte hinausgehen und konkrete politische Taten folgen lassen.
Der Jugendvorsitzende verwies zudem auf Lücken bei Polizeireformen und Präventionsprogrammen. Zwar seien Bundesmittel bewilligt worden, doch bleibe unklar, wie Hessen diese umsetze. Die Kritik der Grünen Jugend im Jahr 2026 deutet darauf hin, dass versprochene Veränderungen nicht vollständig realisiert wurden.
Der Streit wirft grundsätzliche Fragen zur Entschlossenheit der Grünen im Kampf gegen Extremismus auf. Ohne nachhaltige Polizeireformen und wirksame Präventionsmaßnahmen, so die Kritik, riskiere die Partei, frühere Versäumnisse zu wiederholen. Die Debatte folgt auf Jahre der Bundesförderung und politischer Zusagen, die vor Ort bisher kaum greifbare Ergebnisse gebracht haben.
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