Hessen streitet über umstrittene Polizeibefugnisse bei Abschiebungen
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In Hessen ist ein Streit über Pläne zur Ausweitung der Polizeibefugnisse bei Abschiebungen entbrannt. Innenminister Roman Poseck schlägt neue Maßnahmen vor, darunter die Handyortung und Überwachung, um Personen ausfindig zu machen, gegen die eine Abschiebung ansteht. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne entschieden ab und warnt, sie würden die Beamten von ihren Kernaufgaben ablenken.
Poseck präsentierte die Abschiebungszahlen Hessens für den Januar und argumentierte, viele Abschiebungen scheiterten, weil Betroffene unter ihren gemeldeten Adressen nicht angetroffen werden könnten. Um dies zu ändern, regte er den Einsatz "technischer Mittel" an – etwa Handyortung und Observationen –, um Abschiebungskandidaten aufzuspüren und festzusetzen. Zudem soll die Polizei künftig eine systematischere Rolle bei der Durchführung von Abschiebungen übernehmen.
Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke kritisierte die Vorschläge scharf und bezeichnete sie als falsche Schwerpunktsetzung der Polizeiarbeit. Stattdessen sollten sich die Beamten auf die Verbrechensbekämpfung, die Terrorabwehr und die Bewältigung von Notlagen konzentrieren – und nicht auf migrationsrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen. Kopelke verglich die geplante Vorgehensweise mit den Methoden der US-Behörde ICE und warnte vor einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Polizei.
Der Gewerkschaftschef warf den Ausländerbehörden zudem vor, ihre eigenen Regelungen nicht konsequent umzusetzen. Statt die Polizeibefugnisse auszuweiten, müssten diese zunächst ihre eigenen Vollzugsdefizite beheben, betonte Kopelke. Die knappen Personalkapazitäten der Polizei sollten vielmehr für die Vollstreckung ausstehender Haftbefehle gegen Straftäter eingesetzt werden – und nicht für Abschiebefälle.
Die Debatte zeigt den Konflikt zwischen Migrationsvollzug und polizeilichen Prioritäten. Posecks Pläne würden die Beamten mit neuen Überwachungs- und Festnahmeaufgaben belasten. Die GdP hingegen hält daran fest, dass solche Maßnahmen die Verbrechensprävention und die öffentliche Sicherheit schwächen würden.
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