Hessen startet Zukunftspakt für Schulen und Kommunen mit 4,7 Milliarden Euro

Hessen startet Zukunftspakt für Schulen und Kommunen mit 4,7 Milliarden Euro

Hessen hat eine weitreichende Vereinbarung zur Stärkung der Kommunalverwaltung und der Infrastruktur auf den Weg gebracht. Der Zukunftspakt, unterzeichnet von der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, verspricht gerechtere Finanzierung, weniger Bürokratie und 4,7 Milliarden Euro für Schulen, Verkehr sowie Digitalprojekte. Ministerpräsident Boris Rhein bezeichnete ihn als "Meilenstein" und eine "gelebte Partnerschaft" zwischen Land und Städten sowie Gemeinden.

Der Pakt ist das Ergebnis monatelanger Zusammenarbeit im Zukunftsforum, in dem seit Mitte 2025 Vertreter der Landesregierung und Kommunalbehörden gemeinsam an einem System arbeiteten, das den Gemeinden mehr Spielraum zur Bewältigung lokaler Herausforderungen einräumt. Zu den zentralen Neuerungen zählen der Abbau von Bürokratie, größere finanzielle Flexibilität und klarere Regeln für die Verteilung von Fördermitteln.

Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz betonte, dass Land und Kommunen gemeinsam in der Pflicht stünden, den Pakt erfolgreich umzusetzen. Innenminister Professor Dr. Roman Poseck ergänzte, die Vereinbarung werde den Behörden helfen, Bürgerinnen und Bürger effizienter zu bedienen. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hob hervor, der Pakt stärke die Handlungsfähigkeit vor Ort und setze Impulse für bundesweite Reformen.

Digitalministerin Professor Dr. Kristina Sinemus skizzierte Pläne für ein "digitales Rathaus", das durch engere Zusammenarbeit mit den Kommunen die Modernisierung von Dienstleistungen vorantreiben soll. Die Vertreter der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden begrüßten die Einigung und forderten eine fairere Finanzierung sowie schlanke Verwaltungsstrukturen. Sechs Monate nach der Unterzeichnung liegen jedoch noch keine konkreten Angaben vor, wie sich der Pakt auf einzelne Projekte wie Schulen, Kitas oder Verkehrsvorhaben auswirkt.

Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm Infrastruktur und Klimaneutralität und sind für Schulen, Kindertagesstätten, Mobilität, Digitalisierung sowie Gesundheitswesen vorgesehen. Der Pakt zielt zudem auf langfristige finanzielle Entlastung und eine Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Land und Kommunen als gleichberechtigte Partner ab.

Der Zukunftspakt soll die Unterstützung Hessens für seine Städte und Gemeinden grundlegend reformieren. Mit den bereitgestellten 4,7 Milliarden Euro und dem Versprechen auf weniger Bürokratie rückt nun die Umsetzung in den Fokus. Der Erfolg der Vereinbarung hängt davon ab, wie zügig und wirksam die Gelder bei lokalen Projekten ankommen – und ob die neue Partnerschaft spürbare Verbesserungen für die Bürger bringt.