Hessischer Opferfonds bleibt stumm: Warum Millionen ungenutzt verfallen

Hessischer Opferfonds bleibt stumm: Warum Millionen ungenutzt verfallen

Ein Fonds, der Opfer rechtsextremer Gewalt und schwerer Straftaten in Hessen unterstützen soll, gerät zunehmend in die Kritik. Der 2021 eingerichtete Hilfsfonds sollte schnelle und unkomplizierte finanzielle Hilfe leisten. Doch nun fragen Kritiker, warum der Großteil des zwei Millionen Euro schweren Budgets bis heute ungenutzt bleibt.

Der Hessische Opferentschädigungsfonds wurde ins Leben gerufen, um Betroffenen von terroristischen Anschlägen und schweren Gewalttaten unter die Arme zu greifen. Die Leistungen sind als einmalige Zuschüsse konzipiert und bewegen sich zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Im letzten Berichtsjahr wurden jedoch nur 20.000 Euro aus dem Gesamtbudget ausgezahlt.

Seit seiner Gründung gingen bis Ende 2025 rund 1.200 Anträge ein. Davon wurden etwa 850 bewilligt, 250 abgelehnt, der Rest befindet sich noch in Prüfung. Eine große Hürde für Antragstellende ist die Auflage, dass die Straftaten "landesweite Bedeutung" haben müssen – ein Kriterium, das bisher keine klare Definition erhalten hat.

Einige Opfer sahen sich mit Ablehnungen konfrontiert und fühlten sich damit im Stich gelassen. Gegen die Entscheidungen des Fonds gibt es keinen Rechtsweg, und ein automatischer Anspruch auf Leistungen besteht nicht. Die Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, Protokolle werden nicht veröffentlicht – was Bedenken hinsichtlich der Transparenz schürt.

Ursprünglich sollte der Fonds mit der unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten in Hessen vernetzt werden. Diese Verbindung wurde bisher jedoch nicht hergestellt. Gleichzeitig wurden seit der deutschen Wiedervereinigung mindestens 20 Todesopfer rechtsextremer Gewalt im Land registriert.

Die zögerliche Auszahlungspraxis und die strengen Kriterien lassen viele Opfer ohne Unterstützung zurück. Da der Großteil der zwei Millionen Euro weiterhin unberührt bleibt, stellen sich weiterhin Fragen zur Wirksamkeit des Fonds. Die mangelnde Klarheit und Transparenz zieht weiterhin Kritik von denen auf sich, die eigentlich von der Hilfe profitieren sollten.