Hessischer Staatsgerichtshof kämpft mit Rekordzahl an Verfahren und politischen Streitfällen
Admin UserZwei AfD-Abgeordnete klagen gegen Geldbu├čen nach st├╝rmischen Sitzungen - Hessischer Staatsgerichtshof kämpft mit Rekordzahl an Verfahren und politischen Streitfällen
Hessischer Staatsgerichtshof verzeichnet deutlichen Anstieg der Verfahren – 2025 über 50 Prozent mehr Fälle
Der Hessische Staatsgerichtshof hat einen deutlichen Anstieg der Verfahren zu verzeichnen: 2025 stieg die Zahl der eingereichten Fälle um mehr als 50 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden 55 neue Klagen eingereicht – deutlich mehr als im Vorjahr. Zwei dieser Fälle betreffen Disziplinarstrafen gegen die AfD-Abgeordneten Johannes Marxen und Frank Grobe, die die verhängten Sanktionen nun vor Gericht anfechten.
Die Arbeitsbelastung des Gerichts nahm 2025 spürbar zu: 47 Verfahren wurden abgeschlossen – ein Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zu 2024. Gerichtspräsident Wilhelm Wolf führte den Zuwachs auf eine wachsende Anerkennung der Rolle des Gerichts bei der Klärung verfassungsrechtlicher Streitfragen zurück.
Disziplinarverfahren gegen AfD-Politiker Zu den neuen Fällen zählen zwei Disziplinarverfahren gegen Landtagsabgeordnete. Johannes Marxen war offiziell gerügt worden, nachdem er während einer Rede des jüdischen Publizisten Michel Friedman eine weiße Substanz auf seine Nase aufgetragen hatte. Frank Grobe musste eine Strafe zahlen, weil er in einer Debatte über abschiebbare Ausländer behauptet hatte, Abgeordnete anderer Fraktionen hätten "Blut an den Händen". Beide wurden mit je 750 Euro belegt, die von ihren monatlichen Bezügen einbehalten wurden.
Darüber hinaus liegen dem Gericht zwei weitere anhängige Verfahren zu Disziplinarmaßnahmen gegen Parlamentsmitglieder vor. Zudem ist für den 15. April 2026 eine Verhandlung zu einer Beschwerde der Initiative Volksbegehren Verkehrswende angesetzt, die sich für den Ausbau von Radwegen, Bus- und Bahnverbindungen in Hessen einsetzt.
Gericht gewinnt an politischer Bedeutung Der Anstieg der Verfahren spiegelt die wachsende Bedeutung des Staatsgerichtshofs in der hessischen Politik wider. Während die beiden AfD-Abgeordneten weiterhin gegen ihre Strafen kämpfen, trägt die anstehende Verhandlung zu Verkehrsfragen zur weiter steigenden Arbeitslast des Gerichts bei. Die Entscheidungen in diesen Fällen werden künftige Disziplinarmaßnahmen und politische Weichenstellungen im Land prägen.
Timothée Chalamets zarter Schnurrbart in Marty Supreme setzt neue Akzente
Ein Hauch von Nostalgie, doch ganz modern: Chalamets Schnurrbart in Marty Supreme könnte den Look neu definieren. Wird er zum Trend – oder bleibt er ein Experiment?
Hessens Gewerkschaften erhöhen Druck vor Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
7 % mehr Lohn, mehr Urlaub, höheres Weihnachtsgeld – die Forderungen sind klar. Doch die Landesregierung blockt ab. Wer setzt sich durch, wenn am Freitag die Tarifverhandlungen für 58.000 Beschäftigte beginnen?
Lufthansa Seeheim: Vom Schulungszentrum zum kulturellen Herzstück des Konzerns
Über 50 Jahre Geschichte, jetzt ein neues Kapitel: Wie das größte Hotel der Lufthansa Group zum Symbol für Wandel und Innovation wird. Ein Blick hinter die Kulissen der Neuerfindung.
"Let's Dance 2025" startet mit Promi-Power und emotionalen Probenmomenten
Von Muskelkater bis Selbstzweifeln: Die Stars von Let's Dance 2025 kämpfen schon vor der Premiere um Perfektion. Wer überzeugt beim großen Auftritt – und wer strauchelt?
"Kitchen Impossible": Tim Mälzers Show droht das Aus wegen RTL-Sparplänen
Tim Mälzer warnt: Budgetkürzungen könnten das Ende der Kult-Kochshow bedeuten. Doch er bleibt hart – Qualität geht vor! Wird RTL nachgeben?
Hessens Grüne fordern radikale Sozialmedia-Regeln für Jugendliche unter 18
Sollen Kinder unter 13 komplett aus sozialen Medien verbannt werden? Die Grünen Hessen setzen auf radikale Schutzmaßnahmen – und entfachen damit eine bundesweite Debatte.
Hanau verbessert ÖPNV-Anbindung mit 14 virtuellen Haltestellen am Hafen
Sechs Jahre ohne direkte Anbindung: Jetzt revolutioniert ein bedarfsgesteuerter Shuttle den ÖPNV in Hanau. Wie die neuen Haltestellen den Alltag erleichtern.
Franz Xaver Kroetz wird 80 – ein Leben zwischen Genie und Rückzug
Er hasst das Rampenlicht, doch seine Stücke wie Stallerhof oder Mensch Meier wurden zu Klassikern. Wie lebt der eigenwillige Dramatiker heute – und was treibt ihn an?
Michel Friedmans radikaler Bruch mit der CDU nach 42 Jahren Parteitreue
Ein Leben zwischen Provokation und Prinzipientreue: Warum Michel Friedman 2025 die CDU verließ – und was das über Deutschlands politische Risse verrät. Seine Stimme bleibt laut, seine Kritik schonungslos.
Betty Taube wechselt 2026 von GNTM zu Let's Dance – schafft sie den Sprung an die Spitze?
Von der Catwalk zur Tanzfläche: Betty Taube will 2026 beweisen, dass ihr Talent nicht nur vor der Kamera glänzt. Doch die Konkurrenz bei Let's Dance ist hart – und nicht alle Models halten dem Druck stand.
Hessischer Staatsgerichtshof kämpft mit Rekordzahl an Verfahren und politischen Streitfällen
Mehr Klagen, mehr Politik: Warum das hessische Verfassungsgericht plötzlich im Zentrum der Macht steht. Zwei AfD-Abgeordnete und ein Volksbegehren sorgen für volle Terminkalender.
Wiesbadens Gastronomie behält Steuerersparnis ein – Preise steigen trotz Senkung
Ein Schnitzel bleibt teuer, die Rechnung wird höher – und die Steuerersparnis? Die landet oft in den Kassen der Betriebe. Warum Kunden leer ausgehen.