127 Abgeordnete fordern: Deutschland soll Atomwaffenverbotsvertrag endlich ratifizieren

127 Abgeordnete fordern: Deutschland soll Atomwaffenverbotsvertrag endlich ratifizieren

Eine Gruppe von 127 deutschen Abgeordneten hat sich für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen ausgesprochen. In einer Erklärung unterstützen sie den Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) und fordern die Bundesregierung auf, diesen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Der Vorstoß erfolgt zu einer Zeit, in der die globalen Atomwaffenarsenale weiter wachsen und 2024 die Marke von 12.000 Sprengköpfen überschritten haben.

Der TPNW wurde im Dezember 2016 nach monatelangen Verhandlungen von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Im Juli 2017 stimmten 122 der 193 UN-Mitgliedstaaten für den Vertrag, der am 22. Januar 2021 in Kraft trat – nach der Ratifizierung durch 50 Länder.

Das Abkommen verbietet sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit Atomwaffen, darunter deren Einsatz, Herstellung, Lagerung und Weitergabe. Auch jede Form der Kontrolle über solche Waffen ist untersagt. Dennoch haben Deutschland – wie die meisten NATO-Mitglieder und atomar bewaffneten Staaten – den Vertrag bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert. Im September 2022 verzeichnete die deutsche Sektion der Kampagne ICAN einen Meilenstein, als 99 Staaten den TPNW unterzeichnet, ratifiziert oder ihm beigetreten waren. Doch zum fünften Jahrestag des Vertrags schenken ihm führende deutsche Politiker kaum Beachtung. Gleichzeitig hatte Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zuvor die Idee ins Spiel gebracht, Deutschland könnte zu einer europäischen nuklearen Abschreckung beitragen.

Die Erklärung der 127 Bundestagsabgeordneten deutet auf wachsende Unterstützung für atomare Abrüstung in Deutschland hin. Dennoch bleibt das Land dem Vertrag fern, während die Zahl der Atomwaffen weltweit steigt. Ob der TPNW in Deutschland eine Zukunft hat, hängt davon ab, ob sich die politische Dynamik in Richtung Ratifizierung verschiebt.