Asylreform: Streit um Kindeswohl und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern

Asylreform: Streit um Kindeswohl und Kompetenzen zwischen Bund und Ländern

Ein Gesetzentwurf zielt darauf ab, das deutsche Recht an das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) anzupassen. Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident, äußerte während einer Bundesratssitzung Bedenken hinsichtlich der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern. Zudem wurde über die Rolle der Jugendämter bei der Einschätzung des Kindeswohls diskutiert. Hofmann, eine zentrale Figur in diesen Debatten, betonte die Notwendigkeit klarer Verantwortungszuweisungen. Er befürchtet, dass die Jugendämter – als die am besten geeigneten Stellen zur Beurteilung des Kindeswohls – dabei übergangen werden könnten. Der Entwurf sieht vor, Minderjährige und Familien bis zu zwölf Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, eine Änderung der bisherigen Praxis, die Hofmann als potenziell gefährdend für das Wohl der Kinder ansieht. Hofmann forderte zudem eine sorgfältige Prüfung der Maßnahmen für unbegleitete Minderjährige. Er begrüßt die geplante Lockerung von Arbeitsbeschränkungen für Geflüchtete und Arbeitgeber, da dies mehr Klarheit und Chancen schaffe. Der Entwurf ermöglicht Asylsuchenden einen früheren Einstieg in den Arbeitsmarkt – ein Schritt, den Hofmann unterstützt, da er Sprachkenntnisse, soziale Integration und demokratische Teilhabe fördere. Zudem sprach er europäische Regulierungsvorschläge an, die die Kohäsionspolitik und EU-Fördermittel betreffen, und äußerte die Sorge, dass neue Pläne regionale Gegebenheiten und Unterstützungsbedarfe nicht ausreichend berücksichtigen könnten. Ziel des Entwurfs ist es, das nationale Recht an das reformierte GEAS anzupassen. Während Hofmann die frühere Arbeitsmarktintegration befürwortet, warnt er vor möglichen negativen Folgen für den Kinderschutz und pocht auf klare Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern. Auch die geplanten Unterbringungsregelungen für Minderjährige und Familien stoßen auf Kritik.