Europas ehrgeizige Reformpläne: Einheit statt Flickwerk für globale Wettbewerbsfähigkeit

Europas ehrgeizige Reformpläne: Einheit statt Flickwerk für globale Wettbewerbsfähigkeit

Europa drängt auf weitreichende wirtschaftliche und rechtliche Reformen, um seine Position auf der globalen Bühne zu stärken. Sorgen über geopolitische Verschiebungen und den Wettbewerb mit den USA haben die Forderungen nach einer einheitlicheren Unternehmensstruktur und einer gemeinsamen Industriepolitik befeuert. Eine neue Richtlinie, die im März vorgestellt werden soll, zielt darauf ab, die Geschäftsabläufe in der gesamten EU neu zu gestalten.

Die Dringlichkeit dieser Bestrebungen folgt auf Warnungen von Spitzenpolitikern vor der wirtschaftlichen Verwundbarkeit Europas – besonders nach Jahren politischer Spannungen mit den USA unter dem ehemaligen Präsidenten Trump. Gleichzeitig werden einflussreiche Persönlichkeiten wie Mario Draghi für ihre Bemühungen gewürdigt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Draghi soll in diesem Jahr für seinen prägenden Bericht zu diesem Thema mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden.

Der 28. Rahmen für das Gesellschaftsrecht, der im März erwartet wird, strebt eine "wahrhaft europäische Unternehmensstruktur" an. Allerdings wird er voraussichtlich als Richtlinie und nicht als verbindliche Verordnung ausgestaltet sein, um den Mitgliedstaaten Spielraum bei der Umsetzung zu lassen. René Repasi, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Vorschlag, warnt, dass eine einstimmige Zustimmung aller 27 Länder nahezu unmöglich sei. Stattdessen prognostiziert er ein Flickwerk an Regelungen und nennt es ein mögliches "Frankenstein-Monster" widersprüchlicher Vorschriften.

Der Reformdruck wächst, während Europa befürchtet, private Investitionen an die USA zu verlieren. Der Politikexperte Grégoire Roos schlägt vor, den Binnenmarkt in eine geopolitische Macht zu verwandeln. Seine Ideen umfassen die Schaffung einer vollwertigen Kapitalmarktunion und eine Überarbeitung der Wettbewerbsregeln, um die Abwanderung von Kapital zu verhindern. Diese Ansätze spiegeln die Bedenken wider, die bereits in Draghis Bericht formuliert wurden: gezielte Industriepolitik, weniger Handelsbarrieren und schnellere Genehmigungsverfahren für Energieprojekte.

Der letzte große Versuch, das Gesellschaftsrecht zu harmonisieren, datiert auf Juli 2022, als der deutsche Europaabgeordnete Lars Patrick Hohlmeier zum Berichterstatter für ein umfassendes Paket zur Vereinfachung ernannt wurde. Dieser von der Europäischen Kommission im April 2022 vorgelegte Vorschlag zielte auf eine Straffung der Unternehmensvorschriften ab, stieß jedoch auf Schwierigkeiten, vollständige Unterstützung zu erhalten.

Draghis bevorstehende Verleihung des Karlspreises in Aachen unterstreicht seine Rolle bei der Gestaltung der wirtschaftlichen Zukunft Europas. Die jährlich verliehene Auszeichnung ehrt Persönlichkeiten, die sich besonders um die europäische Einheit verdient gemacht haben – und Draghis Bericht ist zu einem zentralen Bezugspunkt in den laufenden Debatten über Wettbewerbsfähigkeit geworden.

Mit den jüngsten Reformen strebt die EU einen stärkeren und kohärenteren wirtschaftlichen Rahmen an. Gelingen sie, könnte der 28. Rahmen für das Gesellschaftsrecht die Zersplitterung der Unternehmensregeln verringern, während Draghis Empfehlungen Industrie- und Energieprojekte beschleunigen könnten. Doch die Herausforderung, unter den Mitgliedstaaten einen Konsens zu finden, bleibt groß – und das Endergebnis könnte weiterhin erhebliche Umsetzungslücken aufweisen.