Friedensbewegung warnt vor Militarisierung und neuer Wehrpflicht in Deutschland

Friedensbewegung warnt vor Militarisierung und neuer Wehrpflicht in Deutschland

Der 32. Friedenskongress der Friedensbewegung, der unter dem Motto „Widerstand gegen Krieg und Kriegsvorbereitungen“ stand, hat eine Debatte über die zunehmende Militarisierung in Deutschland und die Unterdrückung antimilitaristischer Positionen ausgelöst. Die Veranstaltung, eröffnet vom Straßenmusiker Philipp Hoffmann mit einer Friedenshymne, brachte Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen und politische Vertreter:innen zusammen, um diese Entwicklungen zu diskutieren.

Gewerkschaften, traditionell eine Bastion gegen Militarismus, sehen sich zunehmend mit inneren Konflikten konfrontiert. Einige Gliederungen, wie die von Ulrike Eifler, Mitglied im Bundesvorstand der Linken, beziehen klar Position gegen die Aufrüstung. Doch es gibt Berichte über disziplinarische Maßnahmen gegen Gewerkschaftsmitglieder, die sich antimilitaristisch äußern – so durfte etwa der Betriebsrat von ver.di an der Freien Universität Berlin eine entsprechende Resolution nicht veröffentlichen.

Auf dem Kongress wurde auch die zunehmende Repression gegen antimilitaristische Aktionen thematisiert, darunter die gewaltsame Räumung des „Rheinmetall entwaffnen“-Camps in Köln. Die Teilnehmer:innen forderten eine engere Zusammenarbeit zwischen der Friedensbewegung, der Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ und der Klimagerechtigkeitsbewegung, um den Widerstand zu stärken. Eine zentrale Frage lautete: „Wo sind die Kräfte in Deutschland, die Kriege und Kriegsvorbereitungen stoppen können?“

Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt unterdessen die Wiedereinführung der Wehrpflicht voran. Laut einem neuen Gesetzesentwurf soll die Erfassung Wehrpflichtiger ab 2027 beginnen. Zu den schärfsten Kritikern zählen Greenpeace Jugend, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK), der Bundesjugendring sowie verschiedene Friedensinitiativen, die zu Protesten und Demonstrationen aufrufen.

Der 32. Friedenskongress hat deutlich gemacht, wie dringend ein stärkerer Widerstand gegen Militarisierung und die Unterdrückung antimilitaristischer Stimmen in Deutschland ist. Angesichts der drohenden Wehrpflicht muss sich die Friedensbewegung erneut mit der Frage der Militärdienstverweigerung auseinandersetzen. Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Bewegungen und verstärkter Aktivismus werden in den kommenden Jahren entscheidend sein.