Grüne in Hessen bringen Gesetz für langfristige Demokratieförderung ein
Mehr Schutz für Demokratie - Grüne präsentieren Entwurf - Grüne in Hessen bringen Gesetz für langfristige Demokratieförderung ein
Hessens Grüne wollen Gesetz für langfristige Förderung demokratischer Initiativen vorlegen Nächste Woche will die hessische Grünen-Fraktion einen Gesetzentwurf einbringen, der die langfristige Finanzierung von Demokratieförderprojekten im Land sichern soll. Das unter dem Titel "Demokratiefördergesetz" vorgestellte Vorhaben zielt darauf ab, bestehende Projekte zu stärken und neue Strukturen aufzubauen, um demokratische Werte zu fördern und zu schützen. Grundlage des Entwurfs ist eine demnächst erscheinende, von der Landesregierung in Auftrag gegebene Demokratiestudie. Das Gesetz soll verschiedene Programme finanzieren, die sich durch Aufklärung, Beratung und Prävention gegen Extremismus richten. Zudem sieht es eine Ausweitung der Unterstützung für regionale Initiativen vor – etwa für mobile Beratungsteams und Organisationen der Holocaust-Bildung. Ein zentraler Punkt des Vorschlags ist die Einrichtung eines neuen Landesbeirats. Dieses Gremium, besetzt mit Vertretern aus Wissenschaft, Kommunen, Zivilgesellschaft und Landesregierung, soll künftige Demokratieprojekte begleiten. Die Staatskanzlei in Wiesbaden hat die Initiative bestätigt; ein konkreter Entwurf wird für nächstes Jahr erwartet. Der Vorstoß der Grünen steht im Einklang mit den Plänen der Landesregierung, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten sind, die Demokratieförderung in Hessen auszubauen. Sollte das Demokratiefördergesetz der Grünen verabschiedet werden, würde es eine dauerhafte Finanzierung für Einrichtungen wie das Hessische Demokratiezentrum sowie Meldestellen für extremistische Vorfälle sicherstellen. Zudem sind regelmäßige Studien zur demokratischen Kultur im Land und zu den Ursachen extremistischer Strömungen vorgesehen – ein weiterer Schritt, um Hessens Engagement für demokratische Werte zu festigen.
