Hessen fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs – „System schafft Abhängigkeiten“

Zeitung: Rhein fordert Reform der staatlichen Finanzausgleichs - Hessen fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs – „System schafft Abhängigkeiten“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine grundlegende Reform des deutschen Länderfinanzausgleichs gefordert. Er argumentiert, dass das aktuelle System Abhängigkeiten fördere, statt die Bundesländer zur Eigenständigkeit zu ermutigen. Seine Forderungen kommen nach Jahrzehnten, in denen Hessen Milliarden in den Finanzausgleich eingezahlt hat – ohne jemals selbst Empfänger von Transferzahlungen gewesen zu sein.

Seit der Einführung des Systems vor fast 80 Jahren hat Hessen über 75 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Im Gegensatz zu den Empfängerländern erhielt es selbst jedoch nie finanzielle Unterstützung aus dem Topf. Rhein, Mitglied der CDU, besteht darauf, dass das System reformiert werden muss, um eine dauerhafte Abhängigkeit von Transferleistungen zu verhindern.

Während Empfängerländer die Gelder nutzten, um ihren Bürgern Vergünstigungen zu bieten, musste Hessen aufgrund seines angespannten Haushalts auf ähnliche Leistungen für die eigene Bevölkerung verzichten. Rhein lehnte auch Vorschläge ab, Hessen solle Schulden aufnehmen, um das bestehende System aufrechtzuerhalten. Seine Kritik spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit über die Verteilung der Beiträge wider. Der Ministerpräsident betont, dass Reformen die Eigenverantwortung stärken sollten – statt auf dauerhafte Finanzhilfen zu setzen.

Rheins Reformvorstoß zielt darauf ab, den Länderfinanzausgleich neu zu gestalten. Sollten Änderungen umgesetzt werden, müssten Empfängerländer ihre Haushalte anpassen, während Hessen eine Entlastung bei seinen finanziellen Verpflichtungen erfahren könnte. Die Debatte dreht sich nun darum, ob das System so reformiert wird, dass es die Selbstständigkeit aller Bundesländer fördert.