Hessen kämpft mit neuem Gesetz gegen Wohnungsnot und für grüne Energie
Hessen stoppt spekulative Leerstände - Hessen kämpft mit neuem Gesetz gegen Wohnungsnot und für grüne Energie
Hessens Wirtschafts-, Energie-, Verkehrs-, Wohnungsbau- und Landesentwicklungsminister Kaweh Mansoori treibt ein neues Geothermie-Beschleunigungsgesetz voran. Das von Mansoori unterstützte Gesetz soll die Wohnungsnot in den Bundesländern Deutschlands lindern und Deutschlands Energiesouveränität stärken.
Die Initiative zielt darauf ab, den akuten Wohnraummangel in Städten wie Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt zu bekämpfen – insbesondere durch die Eindämmung spekulativer Leerstände. Allein 2022 standen in Hessen über 122.000 Wohnungen leer, eine Zahl, die Mansoori, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, dringend reduzieren will.
Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz ermächtigt Kommunen, Eigentümer zu kontrollieren und zu sanktionieren, die Wohnungen bewusst leerstehen lassen. Zudem können Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt lokale Leerstandsverordnungen erlassen, die Leerstände auf maximal sechs Monate begrenzen – mit Ausnahmen bei berechtigten privaten Interessen. Mansoori sieht in dem Gesetz einen entscheidenden Schritt für die klimaneutrale Wärmewende und die Unabhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten.
Hessens neues Geothermie-Beschleunigungsgesetz, vorangetrieben von Kaweh Mansoori, setzt sich ein doppeltes Ziel: Es soll die Wohnungsnot bekämpfen und erneuerbare Energien fördern. Durch die Bekämpfung spekulativer Leerstände und die Stärkung kommunaler Handlungsspielräume will das Gesetz den Wohnraum erhöhen und einen Beitrag zu Deutschlands nachhaltiger Zukunft leisten.
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