Hessen reformiert den kommunalen Finanzausgleich mit Milliardenhilfen für Städte und Gemeinden
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Die hessische Landesregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorgelegt. Das geplante Gesetz soll die Finanzierung für Städte und Gemeinden stabiler und transparenter gestalten. Die Beratungen im Landtag könnten bereits in der nächsten Woche beginnen.
Der Entwurf zielt darauf ab, das System des kommunalen Finanzausgleichs in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu stärken. Bei einer Verabschiedung würde er es Kommunen ermöglichen, ihre Haushalte besser zu planen.
Abgeordnete der regierenden Fraktionen werden voraussichtlich im parlamentarischen Verfahren Änderungen vorschlagen. Diese Anpassungen könnten zentrale Details des Gesetzes vor der endgültigen Abstimmung modifizieren.
Finanzprognosen deuten auf ein deutliches Wachstum des KFA in den kommenden Jahren hin. Die Schätzungen gehen von über 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 und mehr als 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 aus. Beide Werte liegen über früheren Prognosen und signalisieren eine stärkere Unterstützung für die kommunale Ebene.
Der weitere Verlauf des Gesetzes hängt von den Debatten im hessischen Landtag ab. Nach der Verabschiedung könnte es zu einer klareren und verlässlicheren Finanzierung für die Gemeinden beitragen. Die erhöhten Haushaltsprognosen lassen zudem auf eine stärkere finanzielle Absicherung kommunaler Leistungen in der Zukunft schließen.
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