Hessen: Überarbeitung des Büros gegen Hassrede, Fokus auf den Bundesstaat
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Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat Pläne für eine grundlegende Reform der Landesmeldestelle Hessen gegen Hass bekannt gegeben. Die Umstrukturierung, die in den kommenden Wochen erwartet wird, könnte dazu führen, dass sich die Zuständigkeit der Behörde künftig auf Hessen beschränkt. Aktuell ist Hessen gegen Hass die aktivste Meldestelle Deutschlands für das Bundeskriminalamt (BKA) – sie leitet mehr mutmaßlich strafbare Online-Inhalte weiter als jede andere vergleichbare Einrichtung. Da jedoch immer mehr Bundesländer eigene Meldeysteme aufbauen und Strafverfolgungsbehörden im Netz leichter erreichbar sind, erwägt Minister Poseck eine Verringerung des bundesweiten Aufgabenbereichs der Stelle. Der Minister verteidigte kürzlich das Vorgehen der Mitarbeiter in einem Fall um den konservativen Publizisten Norbert Bolz. Er kritisierte die Berliner Justiz wegen Überschreitungen und betonte, die Behörde habe sich korrekt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs verhalten. Ziel der anstehenden Reform ist es, die Aufgaben und Arbeitsmethoden der Meldestelle neu auszurichten, um Hasskriminalität und Extremismus in Hessen weiterhin wirksam zu bekämpfen. Die finalen Details der Umstrukturierung sollen in den nächsten Wochen vorgestellt werden.
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