Hessisches Gericht verbietet Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal

Kopftuch im Prozess: Ablehnung der Richterernennung möglich - Hessisches Gericht verbietet Richterinnen das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal

Eine muslimische Frau in Hessen hat ihren Rechtsstreit um das Tragen eines Kopftuchs während ihrer Tätigkeit als Richterin oder Staatsanwältin verloren. Das hessische Justizministerium entschied, dass ihre Weigerung, das Kopftuch während Verhandlungen abzulegen, dem Grundsatz der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates widerspreche. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung – trotz ihres Arguments, dies verletze ihre Religionsfreiheit.

Die Klägerin, deren Name nicht bekannt gegeben wurde, hatte sich um eine richterliche Position beworben, wurde vom Justizministerium jedoch abgelehnt. Die Behörde begründete dies damit, dass das Tragen eines Kopftuchs in gerichtlichen Verfahren die Pflicht des Staates zur Neutralität in religiösen und weltanschaulichen Fragen untergraben würde.

Das Gericht schloss sich der Auffassung des Ministeriums an. Es urteilte, dass eine Richterin oder Staatsanwältin mit Kopftuch – selbst unbeabsichtigt – den Eindruck von Befangenheit erwecken könnte. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass die Einschränkung begrenzt sei, da die Klägerin das Kopftuch nur während der Verhandlungen, nicht jedoch durchgehend ablegen müsse.

Die Frau hatte geltend gemacht, ihr Recht auf religiöse Selbstbestimmung werde verletzt. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass das staatliche Interesse an der Wahrung der Neutralität ihr Anliegen überwiege. Mit dem Urteil droht Richterinnen und Staatsanwältinnen in Hessen die Ablehnung einer Anstellung, sollten sie auf dem Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal bestehen.

Die Entscheidung bestätigt, dass das hessische Justizministerium Kleiderordnungen durchsetzen kann, um die staatliche Neutralität zu wahren. Der Klägerin bleiben keine weiteren Rechtsmittel, da ihre Beschwerde abgewiesen wurde. Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für ähnliche Fälle, in denen es um religiöse Symbole in der Justiz geht.