Historische Gehaltsreform für Beamte: Bund und Länder korrigieren jahrelange Ungerechtigkeiten

Hessen stellt bis 2026 die Besoldung von Beamten verfassungsgemäß - Historische Gehaltsreform für Beamte: Bund und Länder korrigieren jahrelange Ungerechtigkeiten

Gehaltsreform für Beamte: Deutschland steht vor grundlegenden Änderungen nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten

Nach Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen stehen die Beamtengehälter in Deutschland vor umfassenden Reformen. Gerichte haben entschieden, dass die Besoldung in mehreren Bundesländern – darunter Hessen und Berlin – gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt. Nun stehen Bund und Länder unter Druck, die Bezüge bis 2026 anzupassen.

Erstmals rechtliche Brisanz erhielt das Thema Ende 2021, als das Verwaltungsgericht Kassel urteilte, dass Hessen seine Beamten zwischen 2013 und 2020 zu niedrig entlohnt hatte. Das Gericht stellte fest, dass diese Gehälter gegen das Grundgesetz verstoßen. Dennoch stockte der Prozess, bis Innenminister Roman Poseck (CDU) kürzlich Pläne vorlegte, die Lücken bis 2026 zu schließen.

Die hessische Landesgruppe des dbb beamtenbund und tarifunion begrüßte Posecks Ankündigung als "längst überfällige" Korrektur. Gleichzeitig wies die Gewerkschaft darauf hin, dass frühere Zusagen von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nicht vollständig umgesetzt worden seien. Die Verhandlungen über die hessischen Beamtengehälter sind für Ende März angesetzt; rechtliche Anpassungen sollen folgen.

Auf Bundesebene kündigte Innenminister Alexander Dobrindt an, dass neue Regelungen für Bundesbeamte "in wenigen Wochen" vorgelegt werden. Dies erfolgt als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2025, das die Berliner Beamtenbesoldung für den Zeitraum 2008–2020 für verfassungswidrig erklärte. Das Gericht forderte, dass die Gehälter mindestens 80 Prozent des medianen äquivalenzgewichteten Einkommens erreichen müssen.

Aktuell arbeitet das Bundesinnenministerium an einem Gesetzentwurf, der die Bezüge an die TVöD-Tarifvereinbarung von 2025 anpassen und den langjährigen rechtlichen Druck abbauen soll. Der Bundeshaushalt für Beamtengehälter beläuft sich 2026 auf 23 Milliarden Euro – ein Indiz für den Umfang der notwendigen Anpassungen.

Hessens Beamtengehälter werden bis 2026 rechtlich neu geregelt, nachdem jahrelange Urteile und Gewerkschaftsforderungen Druck ausgeübt haben. Auch der Bund treibt die Reformen voran; ein Gesetzentwurf soll bald vorliegen. Beide Maßnahmen zielen darauf ab, verfassungsrechtliche Vorgaben einzuhalten und die anhaltenden Streitigkeiten über eine faire Bezahlung beizulegen.