7,4 Milliarden Euro für Hessen – doch der Streit um die Verteilung beginnt sofort
Admin UserGrüne und FDP: Mehr Geld aus Sonderfonds für Kommunen - 7,4 Milliarden Euro für Hessen – doch der Streit um die Verteilung beginnt sofort
Hessen erhält 7,4 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur. Das Geld soll lokale Projekte fördern, doch bereits jetzt gibt es Streit darüber, wie die Mittel für die Förderung von Urlaubsreisen und Milliarde verteilt werden sollen. Kritiker monieren, dass Städte und Gemeinden zu kurz kämen.
Von den insgesamt 7,4 Milliarden Euro sind 4,7 Milliarden für die Kommunen vorgesehen. Die verbleibenden 1,78 Milliarden verbleiben bei der Landesregierung, während zusätzliche 950 Millionen Euro für Krankenhäuser reserviert sind. Mit den Mitteln können Wohnraum, Schulen, Abwassersysteme, Feuerwehrstationen und Sporteinrichtungen finanziert werden.
Der Grünen-Abgeordnete Sascha Meier besteht darauf, dass 80 Prozent des schuldenfinanzierten Fonds an die Kommunen fließen sollten. Aktuell erhalten sie jedoch nur 63 Prozent. Auch die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer äußert Bedenken und fragt, warum die Gemeinden lediglich 4,7 Milliarden Euro erhalten. Zudem hinterfragt sie, warum die Gesamtsumme in zwei Tranchen aufgeteilt wird, wobei zunächst nur drei Milliarden freigegeben werden.
Die Verteilung der Gelder variiert je nach Bundesland und hängt von der Einwohnerzahl, den Infrastrukturbedürfnissen und den genehmigten Projekten ab. Hessens Anteil entspricht dem anderer vergleichbar großer Regionen und konzentriert sich auf Verkehr, digitale Modernisierung und Klimafolgenanpassung. Exakte Vergleiche zwischen den Ländern hängen von den jeweiligen Förderphasen und Projektgenehmigungen ab.
Die Debatte zeigt die Spannungen auf, wie die Mittel für die Förderung von Urlaubsreisen und Milliarde eingesetzt werden sollen. Die hessischen Kommunen verwalten 4,7 Milliarden Euro, während das Land 1,78 Milliarden für eigene Prioritäten behält. Die Krankenhäuser erhalten zwar zusätzliche 950 Millionen Euro, doch die Forderungen nach einer stärkeren kommunalen Förderung für Urlaubsreisen und Milliarde bleiben bestehen.
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