Siemens Energy feuert Betriebsrätin kurz vor Wahl – und löst Eklat aus
Admin UserSiemens Energy feuert Betriebsrätin kurz vor Wahl – und löst Eklat aus
Siemens Energy entlässt mit Entlassung von Betriebsratsmitglied Isabella Paape wenige Wochen vor Wahlen und löst Empörung aus
Die Entlassung der Betriebsrätin Isabella Paape durch Siemens Energy nur wenige Wochen vor den anstehenden Wahlen hat für scharfe Kritik gesorgt. Die Gewerkschaft IG Metall bezeichnete das Vorgehen des Konzerns als skandalös. Mittlerweile eskalieren die rechtlichen Auseinandersetzungen um ihre Absetzung und den Zugang zu Kampagnenressourcen.
Isabella Paape, Spitzenkandidatin der Liste Gemeinsam aktiv für die bevorstehenden Betriebsratswahlen, wurde ohne Angabe von Gründen fristlos entlassen. Zudem wurde ihr der Zutritt zu Unternehmensgeländen untersagt – ein Schritt, der den Verdacht nährt, es solle eine kritische Stimme zum Schweigen gebracht und ihre Wahlkampagne behindert werden.
Berichten zufolge unterstützten Teile des Betriebsrats ihre Entlassung, ohne ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Der Fall hat sich zu einem Zündstoff für die Debatte über Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und den Kündigungsschutz gewählter Vertreter in Deutschland entwickelt.
Das Nürnberger Arbeitsgericht entschied am 15. Januar 2026 teilweise zugunsten Paapes: Ihr wurde bis zum 5. März – nur wenige Tage vor der Wahl am 3. März – ein eingeschränkter Zugang zu den Siemens-Energy-Standorten in Erlangen und Forchheim zwischen 11:00 und 14:00 Uhr täglich gewährt. Die Richter bestätigten jedoch die Beschränkungen bei der Nutzung digitaler Kommunikationsmittel.
Paapes Wahlkampfteam hat weitere rechtliche Schritte eingeleitet, darunter eine Beschwerde beim Landesarbeitsgericht. Eine neue Verhandlung am 26. Januar soll über ihren Antrag auf erweiterte Zugangsrechte entscheiden. Das Unternehmen blockiert unterdessen weiterhin ihre digitalen Kampagnenaktivitäten.
Die Entlassung und die folgenden juristischen Konflikte haben Paapes Fall zu einem viel beachteten Präzedenzfall für die Machtverhältnisse zwischen Konzernen und Arbeitnehmervertretungen werden lassen. Die Art und Weise, wie Siemens Energy mit der Situation umgeht, könnte Maßstäbe dafür setzen, wie Unternehmen künftig mit abweichenden Meinungen umgehen und gewählte Funktionsträger absetzen. Das Ergebnis könnte auch die anstehenden Betriebsratswahlen im Konzern beeinflussen.
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