Streit um Landtagsräume - AfD-Anträge abgelehnt
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Der Hessische Landtag hat einen Rechtsstreit mit der AfD-Fraktion über deren Umzug während Sanierungsarbeiten gewonnen. Die Partei hatte ihre Verlegung in ein externes Gebäude angefochten, scheiterte jedoch mit ihrem Antrag auf Aufhebung der Entscheidung. Ein Gericht urteilte, dass die Rechte der AfD durch die vorübergehende Lösung nicht verletzt wurden.
Die AfD war aufgrund laufender Sanierungsarbeiten aus dem Hauptgebäude des Landtags in Wiesbaden ausgezogen worden. Während der Großteil ihrer Aktivitäten in ein externes Gebäude verlegt wurde, behielt die Fraktion für die aktuelle Legislaturperiode, die 2024 begann, einige Büros und einen Sitzungsraum in den zentralen Räumlichkeiten.
Die AfD argumentierte, der Umzug behindere ihre parlamentarische Arbeit. Das Gericht wies diese Einwände jedoch zurück und fand keine Belege dafür, dass die Rechte der Partei beeinträchtigt worden seien. Auch die FDP-Fraktion und Teile der Verwaltung waren vorübergehend in Ausweichgebäude verlegt worden. Unklar bleibt, wer die Sanierung des Stadtschlosses genehmigt oder die Umzüge angeordnet hat. Aus öffentlichen Unterlagen geht nicht hervor, welcher Vertreter der hessischen Landesregierung die Entscheidung abgesegnet hat.
Die AfD wird vorerst weiterhin vom externen Standort aus arbeiten. Die Gerichtsentscheidung bestätigt, dass der Umzug ihre parlamentarischen Funktionen nicht einschränkt. Die Sanierungsarbeiten im Hauptgebäude sollen wie geplant fortgesetzt werden.
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