Bundesländer verschärfen Schutz für Frauen, Kinder und Bahnreisende mit neuen Maßnahmen
Lukas HoffmannFußfesseln für Gewalttäter - Rhein lobt Länder-Entscheidungen - Bundesländer verschärfen Schutz für Frauen, Kinder und Bahnreisende mit neuen Maßnahmen
Bundesländer unterstützen neue Maßnahmen zum besseren Schutz von Frauen, Kindern und Bahnreisenden
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat die geplanten Verschärfungen als "entscheidenden Schritt nach vorne" gelobt. Die Initiativen umfassen strengere Regelungen zum Kinderschutz, eine intensivere Überwachung von Straftätern sowie verbesserte rechtliche Absicherungen für Bahnmitarbeiter.
Sieben Bundesländer – Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Berlin – setzen bereits elektronische Fußfesseln für Gewalttäter im häuslichen Bereich ein. Die Daten zeigen Wirkung: In NRW sanken die Wiederholungstaten seit 2021 um bis zu 40 %, wo über 500 Fälle überwacht wurden. Bayern verzeichnete seit 2023 einen Rückgang der Verstöße um 30 %, während in Hessen 95 % der mit einer Fußfessel ausgestatteten Täter die Auflagen einhielten.
Strengere Regeln zum Kinderschutz gefordert Die Länder drängen auf verschärfte Schutzmaßnahmen, darunter die Speicherung von IP-Adressen zur Täterverfolgung, höhere Strafen und erweiterte Vorstrafenregister-Abfragen. Rhein betonte zudem die Bekämpfung von Schulschwänzen: "Wer nicht in der Schule ist, fällt leichter durchs Raster und erhält keine Hilfe."
Mehr Sicherheit für Bahnmitarbeiter nach tödlichem Angriff Ausgelöst durch die Ermordung eines Zugbegleiters fordern die Bundesländer vom Bund bessere rechtliche Absicherungen für Bahnangestellte. Geplant sind zudem mehr Polizeistreifen, der Ausbau von Videoüberwachung in Gefahrenzonen und die Abschiebung schwerer Straftäter.
Die Vorschläge müssen nun auf Bundesebene beschlossen werden. Bei Umsetzung könnten elektronische Fußfesseln bundesweit zum Standard werden – basierend auf den positiven Erfahrungen mehrerer Länder. Die verschärften Kinderschutz- und Bahnsicherheitsmaßnahmen erfordern jedoch neue Gesetze und zusätzliche Mittel.
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